Das Bundesamt für Verfassungsschutz
Bild © picture-alliance/dpa

Nach den Ereignissen in Chemnitz werden die Stimmen lauter, die eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordern. hr-iNFO erklärt, welche Voraussetzungen für eine solche Beobachtung gegeben sein müssen.

Der Verfassungsschutz soll eine Partei dann beobachten, wenn sie sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet – wenn sie also fundamental wichtige Grundsätze unserer Demokratie bekämpft. Wenn eine Partei die Menschenrechte in Frage stellt, Rassismus propagiert oder die Pressefreiheit abschaffen will, kann ein Grund zur Beobachtung vorliegen.

Bloße Meinungsäußerungen oder vereinzelte Entgleisungen von Parteimitgliedern, die in diese Richtung gehen, reichen für eine Beobachtung der gesamten Partei aber noch nicht aus. Auch einzelne gewählte Abgeordnete darf der Verfassungsschutz nicht so ohne weiteres beobachten. Denn jede Beobachtung ist ein schwerwiegender Eingriff in das freie Mandat eines Abgeordneten, das vom Grundgesetz geschützt wird.

Länder sind offensiver als der Bund

Vor ein paar Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht einen Grundsatzbeschluss dazu gefasst. Geklagt hatte damals Bodo Ramelow von den Linken. Mit Erfolg. Der Verfassungsschutz, so die Richter, darf einen Abgeordneten nur dann ins Visier nehmen, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass er sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht. Das ist eine hohe Hürde. Wenn der Abgeordnete bestimmte Verfassungswerte lediglich kritisiert, reicht das noch nicht aus.

Weitere Informationen

Junge Alternative unter Beobachtung

In Bremen und in Niedersachsen werden seit vergangener Woche die jeweiligen Jugendorgansiationen der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. Das gaben die Länder am Montag bekannt.

Ende der weiteren Informationen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz meint, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD sind bisher nicht gegeben. Einige Verfassungsschutzbehörden der Länder sind da offensiver. Sie drängen darauf, Material für eine mögliche Beobachtung zusammenzutragen. Einzelne Parteimitglieder sind allerdings schon im Visier der Verfassungsschützer. In Bayern werden etwa einzelne Politiker beobachtet, weil sie Kontakte zur rechtsextremen Szene haben.

Sendung: hr-iNFO, 03.09.2018, 12.40 Uhr

Jetzt im Programm