bundestag ()

Nach der Bundestagswahl beginnt eine Übergangszeit: Der neue Bundestag ist gewählt, aber bis zur Bildung der neuen Regierung kann es noch eine Weile dauern. Die alte Bundesregierung bleibt bis dahin geschäftsführend im Amt. Aber was darf sie dann noch?

Die vergangene Wahlperiode endet nicht mit der Wahl, sondern mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Bis dahin haben die bisherigen Abgeordneten weiterhin ihr Mandat, und Angela Merkel ist Bundeskanzlerin. Bis dann aber tatsächlich die neue Bundesregierung steht, kann es eine Weile dauern. Damit das Land bis dahin nicht führungslos dasteht, bleibt die alte Regierung geschäftsführend im Amt.

Keine weitreichenden Entscheidungen

Eine geschäftsführende Regierung besitzt dieselben Befugnisse wie eine, die regulär im Amt ist. Bisher war es aber gängige Praxis, dass sie keine weitreichenden Entscheidungen trifft, die die nachfolgende Bundesregierung binden würde. Aber tatsächlich könnte die geschäftsführende Regierung – theoretisch – Gesetzentwürfe erarbeiten oder einen neuen Bundeshaushalt einbringen. Aber es ist mehr als fraglich, ob sie damit im neuen Bundestag die Mehrheit bekäme.

Und: Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin einer geschäftsführenden Regierung kann keine Vertrauensfrage stellen. Und umgekehrt ist ein Misstrauensvotum des neu gewählten Bundestages genauso ausgeschlossen. 

Keine Frist für Regierungsbildung

Die geschäftsführende Regierung bleibt so lange im Amt, bis die neue Regierung steht. Eine Frist dafür gibt es nicht. Nach der Bundestagswahl 2017 hat es fast ein halbes Jahr gedauert, bis Bundeskanzlerin Merkel vom Bundestag gewählt und danach dann die Ministerinnen und Minister auf Vorschlag Merkels vom Bundespräsidenten ernannt wurden.

Mit einer Frist ist allerdings geregelt, dass der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammenkommen muss. So steht es in Artikel 39 des Grundgesetzes. Die konstituierende Sitzung ist für den 26. Oktober geplant. Die erste Amtshandlung des neuen Bundestages ist dann, den Bundestagspräsidenten oder -präsidentin und die Stellvertreter zu wählen.  

Weitere Informationen Ende der weiteren Informationen
Jetzt im Programm