Pegida-Demonstranten in Dresden
Pegida-Demonstranten in Dresden Bild © Imago

Der Demonstrant, der bei einer Pegida-Kundgebung ein Kamerateam verbal angegriffen hatte, ist ein Mitarbeiter des LKA Sachsen. Der Innenminister des Landes erklärte, er erwarte von seinen Mitarbeitern "korrektes" Auftreten. Wir erklären, was das im Fall von Staatsdienern bedeutet.

In Deutschland gilt Meinungsfreiheit – das ist in Artikel 5 des Grundgesetzes geregelt. Sie ist ein wichtiges hohes, demokratisches und schützenswertes Gut. Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenze im Bereich der Schmähkritik, die nur noch auf Verunglimpfung einer Person abzielt, für die also Meinungsbildung – und sei es in noch so polemischer und zugespitzter Form – keine Rolle mehr spielt. Grundsätzlich gilt die Meinungsfreiheit für alle Bürger in Deutschland, egal, welchen Status sie haben. Also grundsätzlich auch für Beamte oder – wie in dem aktuellen Fall in Dresden – einen Tarifbeschäftigten der Polizei, also einen Angestellten im öffentlichen Dienst.

Trotzdem gibt es immer wieder Fälle, in denen die Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat. Nämlich, wenn sie die sogenannte Staatstreue verletzt, der Beamte unterliegen.

Ein Beispiel aus der jüngsten Zeit ist ein Berliner Polizist, der sich die Noten des verbotenen Horst-Wessel-Liedes hat tätowieren lassen und Nazi Gegenstände sammelte. Das strafrechtliche Verfahren gegen ihn wurde eingestellt, die  Volksverhetzung konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Aber er wurde aus seinem Beamtenverhältnis entlassen, weil er die Treuepflicht dem Staat gegenüber verletzt habe. Grund dafür seien die verfassungswidrigen Inhalte, die er auf seinem Körper als Tätowierungen trug.

Politische Treuepflicht

Das bedeutet: Bei Beamten muss im Zweifel geprüft werden, ob sie noch für den Staat und seine verfassungsmäßige Ordnung eintreten, so wie es ihr Status in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis verlangt. Für Beamte gilt zudem ein Gebot der Mäßigung und der beruflichen Neutralität; insbesondere gilt das für das Richteramt oder Professoren.

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Für Angestellte des öffentlichen Dienstes verhält es sich ganz ähnlich. Im Tarifvertrag für Bundesangestellte ist unter Artikel 8 vermerkt, dass sie sich ebenfalls so zu verhalten haben, wie es von Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwartet wird – und dass sie sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen müssen.  Der Angestellte unterliegt einer politischen Treuepflicht.

Es wird erwartet, dass Angestellte im öffentlichen Dienst sich von Gruppen und Bestrebungen distanzieren, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung aktiv angreifen, bekämpfen und diffamieren. Doch Pegida und die AfD sind in Deutschland nicht verboten. Ob der Angestellte des LKA Sachsen in dem konkreten Fall gegen Dienstrecht verstoßen hat, ist noch unklar und wird wohl geprüft werden müssen.

Sendung: hr-iNFO, 23.8.2018, 12.20 Uhr

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