Flüchtlinge kommen per Schlauchboot auf der griechischen Insel Lesbos an
Flüchtlinge kommen per Schlauchboot auf der griechischen Insel Lesbos an Bild © picture-alliance/dpa

Nach dem UN-Migrationspakt kommt jetzt der Flüchtlingspakt. Was steht drin? Und was unterscheidet die beiden Pakte voneinander? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Was steht im UN Flüchtlingspakt?

 Ziel des „Globalen Pakts für Flüchtlinge“ - so der eigentliche Titel der Vereinbarung - ist es, die Last und die Verantwortung beim Umgang mit Geflüchteten ausgewogen zwischen allen UN-Mitgliedsländern, Organisationen der Zivilgesellschaft und den Flüchtlingen ausgewogen zu verteilen. Aus  Sicht der Bundesregierung ist der Pakt unter anderem notwendig, „weil bis jetzt 80 Prozent der weltweiten Flüchtlinge in zehn Staaten aufgenommen werden“, so Regierungssprecher Steffen Seibert.  Aufnahmeländer wie beispielsweise Uganda, der Libanon, der Iran oder Jordanien sollen entlastet und die Eigenständigkeit der Geflüchteten gefördert werden,  damit diese unabhängig werden von Hilfsleistungen.

Ein weiteres Ziel beschreibt Martin Rentsch vom UN Flüchtlingshilfswerk UNHCR: „Die meisten Flüchtlinge bleiben in der Region, sie wollen irgendwann nach Hause zurückkehren. Das heißt: Bedingungen schaffen, damit Flüchtlinge auch in Sicherheit und Würde nach Hause zurückkehren können.“ Drittes Ziel des Flüchtlingspakts: Wer beispielsweise wegen einer Krankheit als Härtefall eingestuft ist, soll durch Resettlement-Programme in sichere Länder gebracht werden.

Wie unterscheidet sich der Flüchtlings- vom Migrationspakt?

Vor allem in der Personengruppe, um die es geht: "Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und schweren Menschenrechtsverletzungen geflohen sind - um diese Leute, und zwar nur um diese Leute, geht es im UN-Flüchtlingspakt", sagt Martin Rentsch. Im internationalen Recht sei das klar unterschieden und in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegt.

Das heißt: Es geht nicht um Migranten, die ihr Land verlassen, um in einem anderen eine Arbeitsstelle anzunehmen. Während der UN-Migrationspakt zum Beispiel Wanderarbeiter vor Ausbeutung und Menschenhandel schützen will, will der UN-Flüchtlingspakt die Situation von Geflüchteten zum Beispiel in Flüchtlingslagern verbessern, durch besseren Zugang zu Bildung, zu Jobs, zum Gesundheitssystem. Auch darin unterscheidet sich der Flüchtlingspakt: Er baut auf bestehendem, internationalem Recht auf, das in dieser Form für Migranten nicht existiert.

Muss Deutschland Zugeständnisse machen?

Genau wie der Migrationspakt sei  auch der Flüchtlingspakt nicht bindend, erklärt Martin Rentsch vom UNHCR. Das heißt, „Deutschland wird weiterhin selbst entscheiden, welche Flüchtlingspolitik für unser Land angemessen und tragbar ist“, betont Regierungssprecher Seibert. Bindend ist die 1951 vereinbarte Genfer Flüchtlingskonvention, die Deutschland unterzeichnet hat. Das werde nicht angetastet, so Seibert. „Deutschland muss keine weiteren Zugeständnisse machen.“

Warum wird über den Flüchtlingspakt weniger diskutiert als über den Migrationspakt?

Rechtspopulistische Parteien hätten kein Interesse an einer Diskussion über den Flüchtlingspakt, meint Oliviero Angeli, der an der TU Dresden zum Thema Migration und Rechtspopulismus forscht.  Zum einen könnten sie sich nicht auf die US-Regierung berufen, die den Park zwar als bislang einziges Land ablehne, sich aber dennoch wohlwollend darüber geäußert habe. Zum anderen habe das mit der Einstellung der rechten Parteien zu tun: „Sie haben per se nicht unbedingt etwas gegen Flüchtlinge, sondern eher gegen jene, die sich als Flüchtlinge ausgeben und eigentlich aus ihrer Sicht der Wirtschaftsmigranten sind“, so Angeli. "Deswegen wird das Thema Migrationspakt viel stärker in den Vordergrund gerückt als das Thema Flüchtlingspakt." Rechte Parteien würden sich andernfalls isolieren, meint Angeli.

Die AfD kritisierte den UN-Flüchtlingspakt im Bundestag jüngst dennoch als "globales Umsiedlungsprogramm." Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien unterstützen die Vereinbarung. Markus Frohnmaier, in der AfD-Bundestagsfraktion für Entwicklungspolitik zuständig, schätzt den UN-Migrationspakt jedoch als "rechtlich bedrohlicher" ein. Es bestehe die Gefahr, dass sich ein Gewohnheitsrecht ableiten lasse; der Migrationspakt bereite ein weltweites "Recht auf Migration" vor. Das wiege schwerer als der Flüchtlingspakt, der eine Absichtserklärung der Vereinten Nationen sei, so Frohnmaier. Im Bundestag kritisierte er den UN-Flüchtlingspakt jüngst als "globales Umsiedlungsprogramm".

Steffen Angenendt, Leiter der Forschungsgruppe Globale Fragen der Stiftung Wissenschaft und Politik, betont im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk, durch die Genfer Flüchtlingskonvention sei sehr genau definiert, wer Flüchtling sei. Der Flüchtlingspakt sehe Maßnahmen zur Zusammenarbeit vor für Länder, die eine Flüchtlingskrise zu bewältigen haben. Das ist seiner Meinung nach der Grund, warum es da weniger Streit gibt: "Weil der praktische Nutzen des Flüchtlingspakts auf der Hand liegt", so Angenendt.

Weitere Informationen

Mehr zum Thema

Wie die Debatte um den Migrationspakt eskaliert ist

Ende der weiteren Informationen

Sendung: hr-iNFO, 17.12.2018, 6:30 Uhr

Jetzt im Programm