Björn Höcke, AfD Thüringen (rechts) gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich (FDP)

Die FDP gibt es, seit es die Bundesrepublik gibt. Als die "Liberale" steht sie in der Tradition einer der wichtigsten politischen Strömungen in Deutschland seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Doch was bedeutet "liberal" für die Partei heute? Wofür steht die FDP? Darüber gehen die Meinungen auch innerhalb der Partei auseinander.

Benedikt Brechtken ist eigentlich nur Vorsitzender der Jugendorganisation der FDP, den "Jungen Liberalen", im Kreis Recklinghausen. Aber bei Twitter hat er viel Resonanz - er eckt an und polarisiert. Da fragt er zum Beispiel: "Es geht gerade bestimmt ein bis zwei Milliarden Menschen schlechter als den Moria-Flüchtlingen, warum nehmen wir die nicht auf? Warum interessiert sich kein Gesinnungsethiker für diese Menschen?"

Im Juni schrieb er über Greta Thunberg: "Greta verabschiedet sich von der Demokratie" – weil sie geschrieben hatte, die Klima- und Umweltkrise könne nicht mit den heutigen politischen und ökologischen Systemen gelöst werden.

Mehr liberale Provokation

Benedikt Brechtken, geboren 1999, mag keine rot-grünen Gesinnungsethiker und keine Klimaaktivistinnen. Als politisch rechts sieht er sich aber nicht: "Klassischer Liberalismus ist das Gegenteil vom rechten und linken Rand - also eigentlich müsste man sich nicht abgrenzen", so der Jung-FDPler. "Mehr liberale Provokation wagen": So hieß ein Artikel, den er für die Tageszeitung "Die Welt" schreiben durfte.

"Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt war auf ihn aufmerksam geworden. Poschardt selbst provoziert auch gerne. Als der Bundesrat über ein Tempolimit auf Autobahnen abstimmte, ging es für Poschardt "um die Freiheit". Ohne Liberale würde Deutschland zum Albtraum, schrieb er im Februar.

"Die FDP ist zu langweilig"

Dem jungen Liberalen Brechtken ist die FDP zu langweilig. "Es wäre doch super", schreibt er, "endlich wieder 'Atompartei' und ‚Steuersenkungspartei‘ genannt zu werden." Kapitalismus, Kernenergie und Gentechnik – auf diese drei Themen müsse die FDP setzen. Als Anfang Februar der FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Thüringen mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, freute sich Brechtken: "Das letzte Mal, als die Linken so wütend waren, wurden Gulags aufgelöst", twitterte er.

Auch Wolfgang Kubicki, Vize-Präsident des Bundestages, fand die Wahl Kemmerichs damals in Ordnung. "Ich finde es einen guten Tag für die Freien Demokraten. Es ist in Thüringen ein liberaler Ministerpäsident gewählt worden, der erste seit über 70 Jahren. Es ist ein Kandidat der Mitte, der sich bei der Wahl durchgesetzt hat und die ganzen Erklärungen, 'Das hat er mit Stimmen der AfD gemacht' - so what", erklärte der FDP-Vize nach der Wahl.

Aufmerksamkeit mit flotten, provokanten Aussagen

Dem sonst kaum bekannten Jungliberalen Brechtken und dem etablierten Wolfgang Kubicki ist eins gemein: Sie sorgen immer wieder mal für Aufmerksamkeit für die FDP - mit flotten, provokanten Aussagen. Vielleicht ist das auch der Versuch eines "freiheitlichen" Populismus.

Was "Freiheit" genau bedeutet, ist politisch sehr umstritten. Die sogenannten "Querdenker", die gegen die Corona-Beschränkungen demonstrieren, sagen, ihre Demos seien "für die Freiheit", zum Beispiel vom Mund-Nasen-Schutz. Menschen mit Gesundheitsrisiken empfinden das aber als Einschränkung ihrer Freiheit.

Konkurrierende Rezepte für mehr Erfolg

Wahrscheinlich konkurrieren in der FDP verschiedene Rezepte, wieder mehr Erfolg zu haben: etwas mehr Populismus, sagen die einen; viel radikalliberaler sein für Atomkraft, Gentechnik, freie Fahrt für freie Bürger, sagen andere. Auch mal AfD-Themen aufgreifen. Oder verschiedene Mischungen daraus.

Und als Parteichef Lindner Volker Wissing als neuen Generalsekretär der Partei vorstellte, fragte sich mancher: Was ist das jetzt für ein Signal? Eines in Richtung einer Koalition mit SPD und Grünen? In genau so einer Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz nämlich ist Wissing Wirtschaftsminister.

Sendung: hr-iNFO, Aktuell, 18.09.2020, 15 bis 18 Uhr

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