Peter Feldmann

Mehr Gehalt, ein Dienstwagen - die Frau des Frankfurter OB Feldmann hat als Leiterin einer AWO-Kita offenbar mehr erhalten als andere in gleicher Funktion. Was steckt dahinter? Darüber haben wir mit dem Landtagsabgeordneten Yanki Pürsün (FDP) gesprochen.

Es sei "dubios", wenn die Arbeiterwohlfahrt AWO in Frankfurt der Frau des OB ein erhöhtes Gehalt bezahlt und einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt hat, sagte der Frankfurter Stadtverordnete und Landtagsabgeordneter Yanki Pürsün (FDP) in hr-iNFO. Politisch sei das "absolut inakzeptabel". Die juristische Prüfung stehe noch aus, es gebe aber klare Regelungen, nach denen auch nahe Verwandte eines Oberbürgermeisters Vorteile nicht annehmen dürften.

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Yanki Pürsün
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Kein Verständnis hat Pürsün auch für die Begründung der AWO für das erhöhte Gehalt an Zübeyde Feldmann. Es gebe keine besonderen Ansprüche für die Leitung einer zweisprachigen Kita: "Versteh ich nicht, was soll das sein? Multilinguale Einrichtungen sind in Frankfurt absolut die Regel." Eine andere Eingruppierung oder Dienstwagen seien nicht üblich.

"Autoritäres Regime bei der AWO"

Pürsün kritisierte bei der Frankfurter AWO aber auch "eine Struktur der Intransparenz", die dort geschaffen worden sei. Diese sei erst durch mutige Personen offengelegt worden. "Es gibt ein sehr autoritäres Regime bei der AWO", so Pürsün. Und es gebe "praktisch niemanden aus der AWO, der sich traut, öffentlich zu sagen, warum verteidigen wir diese Fehler." Bisher habe es weder Auskünfte der AWO noch Einsicht in deren Unterlagen gegeben.

Nach einer hr-Recherche hat die Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters Feldmann (SPD) als Leiterin einer deutsch-türkischen AWO-Kita ein überhöhtes Gehalt bezogen. Außerdem hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des Frankfurter AWO Kreisverbandes eingeleitet. Hintergrund hier sind Millionenzahlungen für einen Sicherheitsdienst in Flüchtlingsunterkünften.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 22.11.2019, 6-9 Uhr

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