Zehn Jahre Rechtsextremismus-Datei Schnellschuss oder wirksames Ermittlungswerkzeug?
Vor zehn Jahren beschloss die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung die Einrichtung einer Rechtsextremismus-Datei. Sie sollte Ermittlungspannen wie sie rund um die NSU-Mordserie geschahen verhindern. Der Nutzen der Datei ist allerdings heute wie damals umstritten.
Hätten Polizei und Verfassungsschutz in Bund und Ländern nur besser zusammengearbeitet, dann wäre es vielleicht nie zur rechtsextremen Mordserie des NSU gekommen: Diese Erkenntnis war der erste Schritt zur Schaffung der Rechtsextremismus-Datei im Jahr 2012. Die neue Datei wurde beim Bundeskriminalamt angesiedelt.
Gebündelte Informationen über gewaltbereite Rechtsextreme
"In dieser Datei werden sowohl die Nachrichtendienste als auch die Polizei ihre Informationen über gewaltbezogene Rechtsextremisten einspeisen", erklärt der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich - und natürlich auch abrufen. Zum Beispiel Name, Adresse, Geburtsort und Geburtsdatum von verdächtigen oder gesuchten rechtsextremistischen Personen.
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10 Jahre Rechtsextremisten-Datei: Was hat sie gebracht?
Vier von fünf Fraktionen im Bundestag stimmten 2012 für die Einführung der Rechtsextremismus-Datei, einzig die Links-Fraktion hielt dagegen, weil sie das Verzeichnis für nutzlos hielt. Petra Pau, Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, betonte: "Wir merken bei den Ermittlungen, dass tatsächlich die Polizei niemals Rechtsextreme im Visier hatte. Das heißt, eine solche Datei hätte bei der NSU-Mordserie überhaupt nichts geholfen."
Mehr Anfragen nach Mord an Walter Lübcke
Auch nach der Einführung wollte das neue Instrument gegen Rechts nicht richtig zünden. Jahrelang sank die Zahl der Informationsabrufe durch Behörden - von 16.000 im Jahr 2014 auf 6.000 Anfragen vier Jahre später.
In Hessen habe die Zahl der Abfragen jedoch seit 2019 deutlich zugenommen, sagt Daniel Muth, Leiter der Staatsschutz- und Terrorismusabteilung des Hessischen Landeskriminalamts. Das hänge mit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zusammen. "Seitdem wurden Rechtsextremismus-Datei-Abfragen im unteren vierstelligen Bereich durchgeführt. Das ist insbesondere auf die Intensivierung der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität rechts im Rahmen der besonderen Aufbauorganisation Hessen rechts zurückzuführen"
Ein Ablenkungsmanöver?
Auch der Rechtsextremist Stephan Ernst, der Mörder von Lübcke, war in der bundesweiten Neo-Nazi-Datei zumindest einmal - im Jahr 2009 - erfasst. Verhindert hat das seinen Mord an Lübcke zehn Jahre später trotzdem nicht.
Der Innenexperte der Linksfraktion im Hessischen Landtag, Hermann Schaus, nennt die Datei einen Schnellschuss, der von den Fehlern der Sicherheitsbehörden während der erfolglosen NSU-Ermittlungen ablenken sollte. "Aus der Praxis kann ich sagen, also aus dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss als auch jetzt aus dem noch laufenden Lübcke-Untersuchungsausschuss, dass mir diese Datei nie begegnet ist."
Auf eine hr-Anfrage beim Bundeskriminalamt, wie sinnvoll die Rechtsextremismus-Datei heute noch ist und wie häufig Daten aus ihr bundesweit abgefragt werden, gab es bislang keine Antwort. Zehn Jahre nach seiner Gründung ist die Bedeutung des Registers bei der Bekämpfung von Rechtsextremisten weiter unklar.