Waffenlieferungen an die Ukraine Ist die Kritik an Deutschlands Zögern und Zaudern berechtigt?
Das Etikett wird Deutschland so schnell nicht los: Zögern und Zaudern, wenn es darum geht, der Ukraine im Krieg gegen Russland zu helfen. Auch wenn die Bundesregierung jetzt dazu bereit ist, alte Gepard-Panzer liefern zu lassen - das "zu wenig" und "zu spät" hängt ihr nach.
Kritik an Deutschlands Haltung, scharf und emotional, kommt seit Wochen auch von Andrij Melnyk, dem ukrainischen Botschafter in Berlin: "Ich glaube, es ist die verdammte Pflicht auch der deutschen Freunde, hier endlich was zu tun und nicht nur zu reden!" Unterstützung bekommt Melnyk immer wieder aus dem Osten Europas. Zum Beispiel von Polens Vize-Außenminister Szymon Andrzej Szynkowski vel Sęk. Auch er findet, die Bundesregierung zögere, habe Angst und sei passiv.
Podcast
Terhalle: "Deutschland hat noch keine Strategie"
Auch in Großbritannien wird die bislang zögerliche Haltung Deutschlands kritisch gesehen: sowohl was die Gas- und Ölimporte aus Russland angeht als auch die Unterstützung der Ukraine mit Waffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dagegen spricht davon, dass er und Bundeskanzler Scholz die gleiche Strategie hätten. Auch in Österreich gibt es Verständnis für das Zögern des deutschen Kanzlers.
"Gigantischer Imageschaden"
Viel weniger Verständnis gibt es dagegen bei den eigenen Koalitionspartnern in Berlin. Da sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zur Eröffnung des Bundesparteitags seiner Partei: "Ich sage es sehr deutlich - das Bild, das viele Vertreter der größten Regierungspartei gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgeben, ist keines, das uns als Koalitionspartner zufrieden stellen kann."
Podcast
Panzer aus Deutschland: "Deutsche Diskussion ist naiv und scheinheilig"
Bei den Grünen ist es Anton Hofreiter, der sich klar für mehr militärische Unterstützung für die Ukraine ausspricht. Das Zögern und Zaudern führe zu einem "gigantischen Schaden" für Deutschland: "Dieser Schaden wird mit jedem Tag größer." Er werde gefragt, ob man in Deutschland nicht sehe, wie sehr das Image leide und damit langfristig auch Deutschlands geopolitischen Möglichkeiten und Einfluss in Europa und der Welt "und langfristig sogar Eure ökonomischen Chancen."
Unterstützung immer noch gering
Denn seit 63 Tagen schon ist Krieg und erst jetzt kommt schweres Gerät aus Deutschland in die Ukraine: Am Dienstag dieser Woche kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht die Lieferung von Flugabwehr-Panzern an. Panzer, die vor über zehn Jahren von der Bundeswehr ausgemustert wurden.
Ob diese Lieferung die Kritker zum Schweigen bringen wird, ist fraglich. Denn tatsächlich ist die Unterstützung aus Deutschland immer noch verhältnismäßig gering. Darauf weist auch Alexander Rodnyansky, der wirtschaftspolitische Berater der ukrainischen Regierung, immer wieder hin: "Gemessen am Brutto-Inlands-Produkt fragen wir uns, warum macht Estland mehrfach so viel wie Deutschland?"
Deutschland bei Hilfen überholt
Im Verhältnis zur eigenen Wirtschaftskraft rangiert Deutschland tatsächlich weit hinter Lettland, Polen oder Litauen, wenn es um die Ukraine-Hilfe geht. Das macht auch der "Ukraine-Support-Tracker" deutlich - eine Datenbank vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Sie erfasst die Hilfen von 31 Ländern seit Beginn des Krieges.
Immerhin: Die nun angekündigten Panzerlieferungen aus Deutschland sind da noch nicht eingerechnet. Die Daten machen aber auch deutlich: Die USA haben Europa bei der Unterstützung der Ukraine klar abgehängt. Aus Europa flossen bis letzte Woche 2,9 Milliarden Euro, aus den USA 7,6 Milliarden.