dpa VW Dieselgate

In den USA haben Besitzer von Diesel-Autos teils erhebliche Schadensersatzzahlungen erhalten. In Deutschland war es bisher schwerer, seine Ansprüche durchzusetzen. Abhilfe könnte eine Musterfeststellungsklage bringen, die jetzt am OLG Braunschweig verhandelt wird.

Viele Besitzer eines Diesels mit dem Schummel-Motor aus dem VW-Konzern fühlen sich bis heute ungerecht behandelt. Die Autoindustrie insgesamt kommt dabei mit Blick auf den Diesel schlecht weg. "Ich fühle mich von den Autoherstellern hinter’s Licht geführt. Weil das ist ja arglistige Täuschung gewesen. Ich habe in gutem Glauben mein ganzes Erspartes für dieses Auto hingelegt", sagt ein Autobesitzer. Und ein anderer meint: "Seit dieses Thema in den Medien ist, ärger ich mich pausenlos über die Dieselfahrzeughersteller."

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Viele hoffen deswegen auf die Musterfeststellungsklage. Mit dieser soll eine grundsätzliche Frage geklärt werden. Der klagenden Verbraucherzentrale Bundesverband schreibt auf seiner Internetseite, mit der Klage gegen den VW-Konzern solle richtlich festgestellt werden, "dass der Volkswagen-Konzern durch Einsatz von Manipulationssoftware Verbraucher vorsätzlich geschädigt hat. Die betroffenen Fahrzeuge hätten nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Der Konzern schuldet den Käufern nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands deswegen grundsätzlich Schadenersatz."

Ein bindendes Urteil

Eine Musterfeststellungsklage können nur Verbände einreichen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die Verbraucher selbst nicht. Diese beteiligen sich nur indirekt, wie Philipp Neumann, Rechtsanwalt in Frankfurt erklärt. "Das Bundesamt für Justiz veröffentlicht dieses Verfahren und dann kann ich mich im Internet in ein Klageregister eintragen und bin dann quasi passiv beteiligt an diesem Verfahren."

Im Fall von VW haben sich mehr als 430.000 Autobesitzer kostenlos in das Register eintragen lassen. Damit verjähren auch eventuelle Ansprüche erst einmal nicht. Ein späteres Urteil ist dann für alle Beteiligten bindend. Aber: Sollte die Entscheidung zugunsten der Autobesitzer ausfallen, müssten diese, gestützt auf das Urteil, dann noch einmal ihre individuellen Ansprüche vor Gericht geltend machen. Darum würde man im deutschen Rechtssystem nicht drum herum kommen, sagt Anwalt Neumann.

Geduld ist nötig

Trotzdem sieht er Vorteile in dem Verfahren. "Ich kann erst einmal abwarten: Wie entscheidet die Justiz grundsätzlich? Und auf der Grundlage dieser Entscheidung kann ich dann entscheiden: Gehe ich mit eigenem Prozesskostenrisiko gegen das Unternehmen vor?", so Neumann.

Allerdings sollten die Autobesitzer Geduld mitbringen. Denn das Musterverfahren könnte Jahre dauern. Vor allem wenn der Bundesgerichtshof in der nächsten Instanz hinzugezogen würde. Wenn das Ganze nicht schon früher mit einem Vergleich endet. Dem müssten aber 70 Prozent der registrierten Autobesitzer zustimmen.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 30.9.2019, 6-9 Uhr

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