Europa-Flagge vor blauem Himmel

Die EU-Kommission wirft Italien vor, mit seinem Haushalt 2019 gegen das Maastricht-Abkommen zu verstoßen. Doch Italien wäre nicht das erste Land, das den Euro-Stabilitätspakt nicht einhält. Harte Strafen gab es selten.

Deutschland, der Muster-Knabe der Euro-Zone, von dem sich alle mal eine Scheibe abschneiden können? Von wegen: Seit der Einführung des Euro im Jahr 1999 (Anmerkung: zunächst als Buchgeld, 2002 als Bargeld) haben wir bereits sieben Mal die so genannte Defizitobergrenze gerissen. Erlaubt ist nach Maastricht eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP. Außerdem sollte die Gesamtverschuldung nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Zweck des Ganzen: Der Euro soll stabil bleiben.

Lange haben die Deutschen auf EU-Ebene versucht, einen blauen Brief aus Brüssel zu verhindern. Der frühere SPD-Finanzminister Hans Eichel sagte im Jahr 2003, dass niemand am Maastricht-Pakt rüttele. "Aber wir reden darüber, ob es jetzt richtig ist, den Weg zu Sanktionen zu gehen oder ein Land wie Deutschland, das solche Anstrengungen macht wie gegenwärtig kein anderes Land in Europa, nicht besser in diesen Anstrengungen zu unterstützen, statt ihm Knüppel zwischen die Beine zu werfen", so Eichel.

Frisierte Haushaltszahlen und Neuverschuldung

2005 einigten sich die EU-Finanzminister auf eine Reform des Stabilitätspakts. Deutschland setzte durch, dass die Kosten der Wiedervereinigung stärker berücksichtigt werden. Und die hohen deutschen Beiträge zum EU-Haushalt. Nach dem Motto: Wer viel zahlt, muss auch nicht so genau die Regeln befolgen. Das rächte sich vor allem, als auch Europa von der Finanzkrise eingeholt wurde. Im Jahr 2009 konnten 20 von damals 27 EU-Mitgliedsstaaten die Schuldenregeln nicht einhalten. Darunter auch Deutschland. Trotzdem setzte sich vor allem die Bundesregierung dafür ein, den Stabilitätspakt zu verschärfen. Angela Merkel sagte in einer Regierungserklärung, dass es nur so gelinge. "Nur so schaffen wir es, neben der akuten Krisenbewältigung auch Vorsorge für die Zukunft zu treffen, dass nach der nächsten Krise nicht die noch schlimmere Krise folgt."

Griechenland war wohl der extremste Fall. Das Land hatte sogar seine Haushaltszahlen frisiert. Nur so schafften es die Griechen überhaupt, dem Euro beizutreten. Doch auch andere Länder bereiteten der EU Sorgen: Irland hatte 2010 zum Beispiel eine Neuverschuldung von über 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Jetzt können Sanktionen für hartnäckige Defizitsünder unter anderem höher ausfallen und früher verhängt werden.

Stabilitätspakt auch innenpolitisch nützlich

Immer wieder lässt die EU jedoch Milde walten. Frankreich zum Beispiel hat bis heute geschlagene zehn Jahre lang ungestraft die Drei-Prozent Klausel missachtet und hielt die EU immer wieder hin. Pierre Moscovici, der Kommissar, der jetzt Italien kritisiert, sagte einmal zu Spanien und Portugal, dass Strafen nicht die Fehler der Vergangenheit rückgänig machen würden. Und die Menschen, die so viele Opfer gebracht hätten, würden nicht verstehen, warum sie dafür auch noch bestraft worden seien. "Wir sind zudem überzeugt, dass eine Strafe der EU in Zeiten, in denen die Menschen an Europa zweifeln, das falsche Signal gewesen wäre", so Moscovici.

Im Fall Italien will die EU-Kommission jetzt aber offenbar hart bleiben. Wer setzt sich wohl am Ende durch? Dass es nicht einfach sein wird, die Regeln durchzusetzen, haben die Gründungsväter von Maastricht von Anfang an geahnt. Das zeigt auch diese Anekdote vom früheren deutschen Finanzminister Theo Waigel (CSU). Als er den Stabilitätspakt vorgeschlagen hatte, erzählt Weigel, habe sich als erster der italienische Haushaltsminister gemeldet und gesagt, er sei absolut für den Stabilitätspakt. "Da dachte ich mir: Was für ein Filou. Der verarscht mich", so Waigel weiter. Der italienische Haushaltsminister habe ihm gesagt, dass er in der italienischen Innenpolitik nie durchsetzen könne, von den Defiziten runterzukommen. Das ginge nur mit europäischem Druck.

Sendung: hr-iNFO, 22.10.2018, 16.10 Uhr

Jetzt im Programm