Armabzeichen eines Justizvollzugsbeamten
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Wieso sitzen manche Sexualstraftäter kürzer als Steuerhinterzieher? Und wieso bekommt der eine für Steuerhinterziehung nur ein Jahr, der andere aber fünf aufgebrummt? Geht es um Strafen, stellt sich schnell die Frage nach Gerechtigkeit. Wir erklären, wie Strafrahmen und Strafmaß zustande kommen.

Welche Strafe es für ein Verbrechen gibt, ist in Deutschland im Strafgesetzbuch geregelt. Für jede Form von Verbrechen ist darin ein Strafrahmen definiert: von der Mindest- bis zur Höchststrafe. Für gefährliche Körperverletzung etwa sind sechs Monate bis zehn Jahre vorgesehen (§224, Abs. 1, dStGB). Ein weiter Rahmen also. Nach welchen Kriterien entscheidet der Richter, wie hoch die Strafe im Einzelfall genau ausfällt? Und wie wird ein solcher Strafrahmen überhaupt definiert?

Zunächst zum Strafrahmen: Den legt in Deutschland der Gesetzgeber fest, erklärt Stefanie Bock, Strafrechtsprofessorin an der Universität Marburg. "Die Strafrahmen sind Teil des Straftatbestandes und wann immer der Gesetzgeber eine neue Strafvorschrift schafft, legt er auch fest, welche Strafe den potenziellen Täter erwartet", so Bock.

Verhältnis der Tat zu gesellschaftlichen Werten

Außerdem sei für den Strafrahmen wichtig, in welchem Verhältnis die Tat zu gesellschaftlichen Werten stehe. Bei dem Beispiel gefährliche Körperverletzung "geht es um die körperliche Integrität, die in einem besonders starken Maße gefährdet wird. Da sagt der Gesetzgeber, das ist ein so schwerwiegender Eingriff, dass einfach eine bestimmte Mindeststrafe festgelegt werden muss, unter die die Gerichte nicht gehen können“, erläutert die Strafrechtlerin.

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Justiz-Fakten

2016 wurden in Deutschland 106.895 erwachsene Menschen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, darunter 69 Prozent auf Bewährung.
Quelle: Justiz-Jahresbericht 2018 des Statistischen Bundesamtes

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Für das konkrete Strafmaß ist jedoch nicht nur die Tat an sich ausschlaggebend. Faktoren wie etwa das Vorverhalten der Täter und Täterinnen oder deren Wille zur Wiedergutmachung spielen eine wichtige Rolle. "Es ist eine extreme Einzelfall-Würdigung von Täter und Tat, daher kann es passieren, dass Taten, die auf den ersten Blick ähnlich aussehen, unterschiedlich gewürdigt werden müssen“, sagt Bock.

Wieso lebenslänglich nicht lebenslänglich ist

Einem Tatbestand im deutschen Strafgesetzbuch ist jedoch kein Rahmen zugeordnet, sondern das direkte Strafmaß: Mord. Wer einen anderen Menschen ermordet, erhält laut Gesetz lebenslänglich (§211, Abs. 1, dStGB). Das bedeutet im deutschen Recht 15 Jahre.

Aber wieso heißt in Deutschland lebenslänglich nicht das ganze Leben lang? Dem Opfer wurde immerhin das Leben genommen, ist oft zu hören, wenn es um diese Frage geht. Das beruht laut Strafrechtlerin Bock auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1977. Es besage, "dass auch derjenige, der zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, einen Anspruch auf Resozialisierung hat. Der Staat darf keinen Bürger aufgeben oder dauerhaft und endgültig aus der Gesellschaft ausschließen". Dass die Strafe nach 15 Jahren Haft auf Bewährung ausgesetzt werden kann, bedeute aber nicht, dass jeder Täter oder jede Täterin automatisch auf freien Fuß kommt. Nach Ablauf der Zeit kann eine Sicherheitsverwahrung angeordnet werden.

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Sendung: hr-iNFO, 15.11.2018, 6:10 Uhr

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