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Das Thema: Sondersitzung zum Sondervermögen - Bundestag debattiert Milliardenschulden

Heute findet die erste Sondersitzung zur Finanzierung der Bundeswehr und der Infrastruktur statt.

In erster Lesung berät der Bundestag, wie Zusatzausgaben für die Stärkung der Bundeswehr und die Modernisierung der Infrastruktur finanziert werden sollen. Da das Geld nicht da ist, müssen neue Schulden aufgenommen werden. Dafür braucht es Änderungen des Grundgesetzes – also eine Zweidrittelmehrheit. Ziel von Unionsparteien und SPD ist es, diese Mehrheiten noch mit dem alten Bundestag zu erreichen, mit Unterstützung durch die Grünen oder die FDP. Die Debatte ist auf drei Stunden angesetzt.

Die entscheidende Abstimmung ist für den 18. März geplant. Die Zeit drängt, spätestens am 25. März konstituiert sich der neue Bundestag.

Wir sprechen u.a. mit:
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Prof. Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Würzburg

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