Die Sendung: Hintergründe, Analysen und Meinungen zum aktuellen Geschehen in Hessen, Deutschland und der Welt

Das Thema: Freie Fahrt für die Ampel – Die Koalitionäre und die Reaktionen

Zwei Monate nach der Bundestagswahl sind die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über die Bildung einer Ampelregierung abgeschlossen und sie haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Er umfasst 177 Seiten und trägt den Titel: „Mehr Fortschritt wagen“. Im Koalitionsvertrag enthalten sind auch die neuen Zuschnitte der Bundesministerien. Zumindest im Ansatz spiegelt die Zahl der Ministerien pro Partei das Wahlergebnis wider: als an die mit Abstand stärkste Fraktion gehen sechs Ministerien an die SPD – zusätzlich zu Olaf Scholz als Kanzler. A s zweitstärkster Partner stellen die Grünen den oder die Vize, sie werden, diesen Posten inklusive, fünf Ministerien leiten. Vier Ressorts gehen an die FDP: Finanzen, Justiz, Verkehr und Digitales sowie Bildung und Forschung. Neu ist dagegen eine Art Superministerium, das Wirtschaft und Klimaschutz vereint und ein Bundesministerium für Bauen und Wohnen. Nach dem Zeitplan der drei Parteien soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Woche ab dem 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

Genervt, gereizt, gewaltbereit? Corona und kein Ende

Auch wenn Corona uns noch fest im Griff hat, heute läuft die epidemische Notlage aus. Das neue Infektionsschutzgesetz tritt in Kraft. Ob das sowie die zusätzlich erlassenen Regeln und Vorgaben reichen, um die 4. Corona-Welle zu brechen bleibt abzuwarten. Mit der Geduld Vieler geht es aber allmählich zu Ende. Das ständige politische Hickhack um die Corona Maßnahmen nervt und bei der Menge an unterschiedlichen Regeln verliert man schnell den Überblick. 2G hier, 3G dort und Maskenpflicht andernort - unverständliche Politik, genervte Gesellschaft. Wie viel Schaden nimmt unsere Demokratie?

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