Die Sendung: Hintergründe, Analysen und Meinungen zum aktuellen Geschehen in Hessen, Deutschland und der Welt

BGH weist Entschädigungsklage wegen Corona-Schließungen ab
Betroffene der Corona-Lockdowns haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für ihre Einnahmeausfälle. Die Karlsruher Richter wiesen am Donnerstag in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab.

Bund-Länder-Beratungen über Corona und Flüchtlinge
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz heute fordern Städte und Gemeinden, dass der Bund die Geflüchteten aus der Ukraine besser verteilt. Bei dem Treffen am Nachmittag wird es auch darum gehen, wer die Kosten für Aufnahme und Integration übernimmt.
Zudem wird im Bundestag und bei den Regierungschefs von Bund und Ländern das weitere Vorgehen in Sachen Corona beraten. Es geht um gelockerte Schutzauflagen und die Frage, ob eine Impfpflicht kommt. Im Bundestag stehen mehrere Anträge zur Diskussion, bei denen sich auch Politiker unterschiedlicher Parteien zusammengetan haben. Die Entscheidung, ob es zu einer Impfpflicht kommt, fällt voraussichtlich in drei Wochen.

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