Die Sendung: Hintergründe, Analysen und Meinungen zum aktuellen Geschehen in Hessen, Deutschland und der Welt

EU-Kommission leitet offiziell Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ein

Es ist ein historischer Schritt: Die EU wird wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vorgehen. Das hat Kommissionspräsidentin von der Leyen mitgeteilt. Die Brüsseler Behörde wirft Orbans Regierung vor, EU-Mittel in dunklen Kanälen versickern zu lassen. Dem Land droht nun unter anderem die Kürzung von EU-Geldern. Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben, wenn dadurch ein Missbrauch von EU-Geldern droht.

Anträge zu Lieferung schwerer Waffen

Jetzt also doch: Deutschland liefert schwere Waffen an die Ukraine! Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich (bislang) nicht konkret dazu geäußert, was auf viel Unmut in der Union, aber auch bei FDP und Grünen stieß. Die Union drängelte und hatte für heute eine Abstimmung angekündigt – in der Hoffnung, dass Grüne und FDP für die Lieferung schwerer Waffen stimmen und damit gleichzeitig die SPD und den Kanzler blamieren. Doch dazu wird es vermutlich nicht kommen – denn es ist Bewegung in der Sache: auch die Ampel hat nun einen Vorschlag zur Abstimmung formuliert, der die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine befürwortet. Und am Ende ist daraus ein gemeinsamer Antrag geworden, der wohl auch große Zustimmung stoßen wird.

Wir sprechen mit Michael Roth MdB (SPD) aus Hessen und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages

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