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Themen u.a.: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab, Vor Bund-Länder-Treffen: Scholz erwägt Lockerungen
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Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts mit einem Hinweisschild auf dem der Bundesadler und das Wort "Bundesverfassungsgericht" abgebildet ist. (picture alliance/dpa)
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Die Sendung: Hintergründe, Analysen und Meinungen zum aktuellen Geschehen in Hessen, Deutschland und der Welt
Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die geplante Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen abgelehnt. Damit kann das Gesetz vorerst umgesetzt werden. Eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus. [mehr]
Vor Bund-Länder-Treffen: Scholz erwägt Lockerungen
Kanzler Scholz hat erste Öffnungsschritte in Aussicht gestellt. Bei dem Bund-Länder-Treffen in der nächsten Woche soll darüber gesprochen werden. Grüne und FDP sind sich bei den Lockerungen uneins. [mehr]