Die Sendung: Hintergründe, Analysen und Meinungen zum aktuellen Geschehen in Hessen, Deutschland und der Welt

Das Thema: Zukunft sichern oder gefährden? Staatsgerichtshof zum Corona-Sondervermögen

Steht das hessische Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Krise im Einklang mit der Landesverfassung? Über diese Frage entscheidet heute der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden. Abgeordnete der Landtagsfraktionen von SPD und FDP hatten im November 2020 einen Normenkontrollantrag gegen das entsprechende Gesetz "Hessens gute Zukunft sichern" gestellt, die AfD-Fraktion im März dieses Jahres. Die FAZ schreibt, die schwarz-grüne Landesregierung stünde vor den Trümmern ihrer Politik, sollte das Corona-Sondervermögen auch nur in Teilen als verfassungswidrig eingestuft werden.

Wir sprechen mit Prof. Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler, Uni Kassel

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