Die Sendung: Hintergründe, Analysen und Meinungen zum aktuellen Geschehen in Hessen, Deutschland und der Welt
Hessischer Staatsgerichtshof: Corona-Sondervermögen des Landes ist verfassungswidrig
Die milliardenschweren Hilfsprogramme zur Bewältigung der Corona-Krise finanziert die Landesregierung vorrangig aus ihrem Sondervermögen. Zu Unrecht, wie jetzt der Hessische Staatsgerichtshof urteilte.
Europäischer Gerichtshof: Polen soll täglich eine Million Euro zahlen
Seit Monaten ignoriert Polen Urteile des Europäischen Gerichtshofes gegen die eigene Justizreform. Das könnte jetzt teuer werden: Für jeden Tag, an dem die EuGH-Entscheidung weiter missachtet wird, soll Polen eine Million Euro zahlen. [mehr]