Die Sendung: Hintergründe, Analysen und Meinungen zum aktuellen Geschehen in Hessen, Deutschland und der Welt

Corona-Sondervermögen verfassungswidrig: Opposition spricht von "heftiger Klatsche für Schwarz-Grün"

Nach einem Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs muss die Landesregierung die Milliarden-Kredite für die Corona-Hilfen neu regeln. Bei der Opposition im Landtag bleibt der Vorgang nicht ohne Häme.

Europäischer Gerichtshof: Polen soll täglich eine Million Euro zahlen

Seit Monaten ignoriert Polen Urteile des Europäischen Gerichtshofes gegen die eigene Justizreform. Das könnte jetzt teuer werden: Für jeden Tag, an dem die EuGH-Entscheidung weiter missachtet wird, soll Polen eine Million Euro zahlen. [mehr]

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