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Das Thema: Von Selfie-Sympathie zum Verbrenner-Streit – wo steht die Ampel?

Wenn wir richtig gezählt haben, ist die Ampel-Koalition heute genau seit 202 Tagen mit dem Regieren beschäftigt. Was als fröhliche Selfie-Mann-und Frauschaft begann, ist auch angesichts wachsender internationaler Probleme nicht mehr alles so harmonisch. Vor allem zwischen Grünen und FDP knirscht es doch deutlich, z.B. bei den Themen Tankrabatt, Atomkraft, Corona-Maßnahmen – und aktuell beim Verbot von Verbrennermotoren.
In Brüssel stimmen heute die Umweltminister der Länder in Luxemburg über dieses Verbot ab – und Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen will für dieses Verbot stimmen, das sei in der Regierung auch so vereinbart worden. Doch Anfang vergangener Woche sagte Finanzminister Christian Lindner von der FDP, dass er gegen dieses Verbot sei. Kann sich die Regierung nicht einigen, müsste sie sich enthalten, und das, obwohl der deutsche Botschafter in den letzten Wochen in Brüssel immer die Zustimmung Deutschlands zum Verbot signalisiert hatte. Das wäre auch ein Gesichtsverlust für Kanzler Olaf Scholz, wenn Deutschland seine Haltung ändere.

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