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Das Thema: OB, bitte geh! Frankfurts Politik will Peter Feldmann loswerden

Gestern Abendist in Frankfurt die Stadtverordnetenversammlung zusammen gekommen, um über ein Ultimatum für Oberbürgermeister Peter Feldmann zu entscheiden. In einem Antrag der Regierungskoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt soll der 63-Jährige zum sofortigen Rücktritt aufgefordert werden. Andernfalls will die Koalition in der nächsten Sitzung am 14. Juli ein Abwahlverfahren gegen ihn einleiten. Doch die rechtlichen Hürden sind hoch: Eine Mehrheit, die 30 Prozent der Frankfurter Wahlberechtigten ausmacht, müsste dafür stimmen. Außerdem ist das Abwahlverfahren teuer und würde etwa 1,5 Millionen Euro kosten. Feldmann hat schon angekündigt, dass er nicht zurücktreten wird. Und das, obwohl wahrscheinlich im Moment kein OB in Deutschland so umstritten und skandalbelastet ist wie Feldmann. Warum ist es so schwierig, einen amtierenden Bürgermeister aus dem Amt zu kriegen? Kann sich ein direkt gewähltes Stadtoberhaupt also jede Verfehlung erlauben, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen?

Parlamentswahlen - Frankreich vor der "dritten Runde"

Nach der Wahl ist davor. Viele bezeichnen das, was Frankreich jetzt übermorgen bevorsteht, auch als „dritte Runde der Präsidentschaftswahlen“: Die Parlamentswahl. 6.300 Frauen und Männer kämpfen um die 577 Sitze der Nationalversammlung. Grob gesagt treten drei Lager gegeneinander an: Die Macron-Unterstützer „Ensemble“ aus der Mitte. Dagegen steht das linke Bündnis NUPES aus Sozialisten, Grünen und Kommunisten. Und auf der anderen Seite die zersplitterten Rechtsausleger, also Marine Le Pen, Eric Zemmour und andere. Für besonders viel Aufsehen hat die geeinte Linke gesorgt. An der Spitze Jean-Luc Mélenchon. Er ist bei der Präsidentschaftswahl nur ganz knapp auf Platz Drei hinter Marine Le Pen gelandet. Welche Chancen hat das Linksbündnis?

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