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Das Thema: Mit Schulden gegen die Krise: Wie rechtmäßig ist Hessens Sondervermögen?

Mit bis zu zwölf Milliarden Euro will die Hessische Landesregierung Steuerverluste des Landes und der Kommunen abmildern. Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass der Landtag das Vermögen mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen verabschiedet hat. Bislang sind Hilfen mit einer Summe von mehr als 4,2 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Opposition war von Anfang an dagegen und hatte sich in etlichen emotionalen Debatten im Parlament für Nachtragshaushalte zur Bewältigung der Corona-Kosten ausgesprochen. Im Herbst reichten dann SPD und FDP Klage vor dem Staatsgerichtshof ein. Heute wird darüber verhandelt.

Wir sprechen mit:
Michael Boddenberg, Hessischer Finanzminister (CDU)
Prof. Alfons Weichenrieder, Uni Frankfurt

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EU stellt Klimapaket vor

Die EU hat sich vorgenommen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Bis 2030 sollen die Treibhausgase um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gebracht werden. Heute will die Kommission sagen, wie das konkret geschehen soll.

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