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Generaldebatte im Bundestag: Scholz sagt Ukraine Flugabwehrsystem zu

Deutschland will der Ukraine ein Flugabwehrsystem und ein Ortungsradar liefern. Das kündigte Scholz an. Bei der Generaldebatte im Bundestag hatte Fraktionschef Merz dem Regierungschef vorgeworfen, Zusagen an die Ukraine nicht einzuhalten. [mehr]

Bundeswehr-Sonderetat: Union blockiert Abstimmung

Anders als geplant haben Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestags eine Abstimmung über das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr verschoben. Die Unionsfraktion hat Vorbehalte gegen den Wirtschaftsplan. [mehr]

Gesenkte Energiesteuer: Preise für Benzin und Diesel fallen tatsächlich

Seit Mitternacht gilt die gesenkte Spritsteuer. Einer ersten Auswertung zufolge hat das bereits am Morgen zu deutlich niedrigeren Spritpreisen an den Tankstellen geführt - anders als von vielen erwartet. [mehr]

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