Der Tag
Recht gegen rechts? Von Sinn und Unsinn des AfD-Verbots
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Die AfD ist eine Partei am rechten Rand des Spektrums. Immer wieder geben einzelne Mitglieder Statements ab, die gegen die freiheitliche Grundordnung verstoßen. Doch ist die Partei als Ganze deshalb schon verfassungswidrig?
Könnte, anders als bei der NPD 2017, ein Verbotsantrag als begründet akzeptiert und durchgesetzt werden? Und ist es überhaupt sinnvoll, eine Partei, der an einigen Orten in Deutschland mehr als ein Drittel der Bevölkerung folgt, zu verbieten? Ja, sagen manche, denn wenn sie erstmal an der Macht ist, wird es keine gesetzliche Möglichkeit mehr dazu geben.
Darüber wollen wir sprechen, mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Peter Michael Huber, dem Verfassungsjuristen Alexander Thiele von der Business & Law School Berlin, sowie mit den Journalisten Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung und Patrick Bahners von der FAZ.