Politik News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Verkehrsreform Kommunen fordern mehr Freiheit bei Tempo 30

Fast 400 Kommunen in Deutschland wollen selbst entscheiden, wo bei ihnen Tempo 30 gelten soll. Der Initiative gehört auch die Stadt Rödermark im Kreis Offenbach an. Ein Blick in den Stadtteil Urberach zeigt: Ein Allheilmittel wäre das nicht. Aber für viele Anwohner ein Fortschritt.

19.01.23|Programm |Von Wolfgang Hettfleisch |

Pro & Contra: Fechenheimer Wald Soll die A66 ausgebaut werden?

Die hessische Polizei räumt die Protestlager im Fechenheimer Wald und macht den Weg frei für den A66-Ausbau. Kaum ein Bauprojekt ist so umstritten – gerade im Angesicht des Klimawandels. Unsere Autoren diskutieren, ob der Ausbau und die Rodung des Waldes eine gute Idee ist.

18.01.23|Programm |Von Frank Angermund/Tobias Lübben |

Kein Raum für alle Notstand im sozialen Wohnungsbau

400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 Sozialwohnungen: Das war die Ansage der Bundesregierung, als die Zeiten noch rosig waren. Aktuell ist man davon jedoch weit entfernt, wie ein Blick nach Hessen zeigt. Die Bauherren haben allerdings Ideen, wie sich das ändern ließe.

18.01.23|Programm |Von Nina Michalk |

Hessischer Städtetag schlägt Alarm "Die Krankenhäuser stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand"

Viele Krankenhäuser in Hessen sind finanziell und personell am Limit. Die Kommunen müssen oft Millionen zuschießen, damit die Versorgung der Menschen gewährleistet ist. Doch auch die Kommunen seien finanziell am Ende, beklagt der Hessische Städtetag - und stellt klare Forderungen an den Bund.

17.01.23|Programm |Von Michael Pörtner |

Gregor Gysi "Weder die Ukraine noch Russland können den Krieg gewinnen"

Er gehört zu den bekanntesten Gesichtern aus dem deutschen Bundestag: Gregor Gysi belebt seit 30 Jahren den politischen Betrieb der Bundesrepublik. An diesem Montag wird er 75 Jahre alt. Wir haben mit ihm über sein Lebenswerk, die Zukunft und den Krieg in der Ukraine gesprochen.

16.01.23|Programm |

Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz. (picture alliance/dpa)

Meinung

Friedrich Merz spaltet mit Brachial-Rhetorik

CDU-Chef Friedrich Merz greift gerne tief in die Brachial-Rhetorikkiste, wenn er über Migranten spricht. Neuestes Beispiel: kleine Paschas. Damit will er offensichtlich Wähler und Wählerinnen von der AfD zurück zur Union holen. Doch das wird nicht gelingen und keine Probleme lösen, sondern nur Rassismus schüren.

12.01.23|Programm |Von Sabine Henkel, ARD-Studio Berlin |

Stromausfälle Wie Hessens Landkreise auf einen Blackout vorbereitet sind

Ein flächendeckender Stromausfall, ein sogenannter Blackout, ist laut Experten sehr unwahrscheinlich, aber möglich. Deshalb braucht es für den Fall des Falles Notfallpläne. Aber wir gut sind Hessens Landkreise tatsächlich vorbereitet?

09.01.23|Programm |Von Tom Belz |

Pro und Contra Private Feuerwerke verbieten?

Während der Corona-Pandemie galt es, Menschenansammlungen zu verhindern. Auch ein Feuerwerksverbot gehörte zu den Maßnahmen - was Feuerwerkskritiker freute. Sollten Feuerwerke weiter verboten bleiben oder doch wieder geböllert werden dürfen?

29.12.22|Programm |

Echt jetzt - Geschlecht selbst bestimmen

Streitgespräch: Echt jetzt? Überzeug mich in 18 Minuten m/w/d – Geschlecht selbst bestimmen oder nicht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: In Deutschland ist es zu schwer, den Geschlechtseintrag zu ändern. Ein neues Selbstbestimmungsgesetz soll da abhelfen. "Echt jetzt?"-Host Oliver Günther findet das gut. Journalistin und EMMA-Redakteurin Chantal Louis hält dagegen: Es müsse erst sorgfältig geschaut werden, warum Jugendliche ihren eigenen Körper wirklich ablehnen. Das verhindere das neue Gesetz aber.

15.12.22|Programm |

Demonstranten vor dem iranischen Generalkonsulat in Frankfurt

Proteste vor dem iranischen Generalkonsulat in Frankfurt "Hört auf den Kuschelkurs zu fahren"

Heute vor drei Monaten ist die junge Iranerin Jina Mahsa Amini kurz vor ihrem 23. Geburtstag durch Polizeigewalt in ihrem Heimatland gestorben. Seitdem gibt es im Iran heftige Proteste, die gewaltsam unterdrückt werden. Die Iraner selbst nennen es eine Revolution, die von außen unterstützt wird, auch von Hessen aus.

15.12.22|Programm |Von Nina Michalk |

Schild mit der Aufschrift "Geldwäsche bekämpfen" auf der Internationalen Fachmesse für Immobilien und Investitionen Expo Real am 6.10.2022 in München

Bargeldobergrenze und Co. Wie Deutschland gegen Geldwäsche kämpft

Rund 100 Milliarden Euro sollen in Deutschland laut einer Schätzung jedes Jahr gewaschen werden. Geld, das zum Beispiel aus Drogenhandel und illegaler Prostitution stammt. Damit gilt Deutschland in den Augen vieler geradezu als Geldwäscheparadies. Wo genau die Probleme liegen und was die Politik dagegen tut: ein Überblick.

08.12.22|Programm |Von Ursula Mayer |

Das weiße Blatt steht als Zeichen des Protests

Proteste in China Nur ein Aufmucken oder gar schon ein Aufbegehren?

Lange Zeit war es beinahe unvorstellbar, dass es in China zu großen Protesten in der Bevölkerung kommt. Doch in den letzten Wochen und Monaten hat es genau das gegeben. Die Demonstrationen richteten sich in erster Linie gegen die sehr strikte Null-Covid-Politik der Regierung. Aber es geht längst auch um mehr.

06.12.22|Programm |Von Roman Janik |

Boomjob Was Berufsanfänger am Beamtenstatus attraktiv finden

Beamter oder Beamte klang gerade für junge Leute lange nicht nach einem Traumjob. Doch offenbar ändert sich das krisenbedingt gerade. Über die Vor- und Nachteile des Beamtenstatus.

28.11.22|Programm |Von Jutta Nieswand |

Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD) und Rishi Sunak, Premierminister von Großbritannien, unterhalten sich auf dem Weg zum Mittagessen beim G20-Gipfel.

Korrespondenten-Tagebuch Hinter den Kulissen eines G20-Gipfels

Wenn es um Gipfel geht, lesen wir in der Presse meist von Weltpolitik, Verhandlungsergebnissen und Abschlusserklärungen. Aber was passiert am Rande solcher Treffen, wenn Kameras und Mikrofone aus sind? Unsere Südostasien-Korrespondentin gibt uns einen Einblick.

25.11.22|Programm |Von Jennifer Johnston |

Ein dick eingepackter Mann liegt auf einer Bank, auf einer zweiten Bank sitzen zwei Männer.

Wohnungsnotfallhilfe in Darmstadt Viele Fragen rund um die Existenzsicherung

Die steigenden Preise haben vor allem Auswirkungen auf Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben. Die Gefahr, das eigene Zuhause zu verlieren, wächst. Das stellt Solzialarbeiterinnen und Politiker gerade jetzt in der kalten Jahreszeit vor besondere Herausforderungen, wie das Beispiel Darmstadt zeigt.

21.11.22|Programm |Von Stefanie Hofmann |

Endspurt bei Gipfeln Schlaflos in Brüssel

An diesem Freitag soll nach zwei Wochen der Weltklimagipfel zu Ende gehen. Oft kommen Einigungen auf solchen Gipfeln erst in letzter Minute und nach langen, zähen Verhandlungen zustande. In Brüssel etwa gehören solche Nachtsitzungen zum Alltag - inklusive ungewöhnlicher Ideen, um durchzukommen.

17.11.22|Programm |Von Alexander Göbel, Studio Brüssel |

G7-Gipfel im Rheingau "Das hatten wir noch nie hier"

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat in die Weinberge geladen, zum G7-Treffen mit ihren Amtskolleginnen und-kollegen: Ins Kloster Eberbach, in dem schon der Film "Der Name der Rose" gedreht wurde. Was geschieht rund um den Gipfel und wie gut sind die Gastgebenden vorbereitet?

17.11.22|Programm |Von Andrea Bonhagen |

Parteipolitische Debatte Braucht Deutschland eine Kita-Pflicht?

Nach dem schlechten Abschneiden von Grundschülern beim IQB-Bildungstrend 2021 wird wieder einmal über die Kita-Pflicht diskutiert. Teile der CDU wollen sie, Grüne und SPD sind eher dagegen. Was sind die Argumente dafür und dagegen?

09.11.22|Programm |Von Nicholas Buschschlüter |

Ein Demonstrant steht mit einem Schirm, auf welchem "Kapitalismus, Klimaschutz" steht vor der Baden-Württembergischen Bank während der Demonstration am Globalen Klima Aktionstag.

Nachhaltigkeit Kann Kapitalismus Klimaschutz?

„Schafft den Kapitalismus ab, sonst wird das mit Klimaschutz nie was“: Das fordern manche Klimaschutzaktivistinnen und -aktivisten. Stimmt das? Und wenn ja, was wäre die Alternative? Wir haben Wissenschaftlerinnen aus Wirtschafts- und Geisteswissenschaften gefragt.

09.11.22|Programm |Von Judith Kösters |

"Echt jetzt?"-Host Jens Borchers und Unternehmerin Stella Pazzi

Streitgespräch: Echt jetzt? Überzeug mich in 18 Minuten Zusammenhalten in der Krise – sollten Reiche jetzt mehr zahlen?

Um die Folgen der Energiekrise abzumildern, sollten Reiche mehr zahlen, sagen die einen. Auch "Echt jetzt?"-Host Jens Borchers meint: Das deutsche Steuerrecht sei ungerecht und bevorzuge die, die viel Vermögen haben. Unternehmerin Stella Pazzi hält dagegen: Eine Vermögenssteuer etwa oder eine höhere Erbschaftssteuer gefährde Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung.

04.11.22|Programm |

Stimmzettel zum Bürgerentscheid über Peter Feldmann

Kommentar: Bürgerentscheid zu Peter Feldmann Das sind Kosten, die wir uns leisten müssen

1,6 Millionen kostet der Bürgerentscheid zur Abwahl von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann. Das sei schmerzhaft und ärgerlich, meint unser Kommentator. Unsere Demokratie sollte uns das aber wert sein.

03.11.22|Programm |Von Christoph Käppeler |

China Schwieriger Markt auch für hessische Unternehmen

China ist ein wichtiger Handelspartner auch für hessische Unternehmen. Aber China ist ein deutlich schwierigerer Markt geworden: Das Land schottet sich zunehmend ab, nicht nur wegen Corona. Politisch werden Geschäfte mit China zudem immer stärker kritisiert, befürchtet man doch eine zu starke Abhängigkeit. Wie blicken hessische Unternehmer auf China? Wo sehen sie Chancen - und wo Risiken?

03.11.22|Programm |Von Roman Warschauer |

Rückblick Peter Feldmann und die AWO-Affäre: Wie alles begann

An diesem Sonntag entscheiden die Frankfurter, ob sie ihren Oberbürgermeister Feldmann behalten wollen oder nicht. Ein Grund für den Bürgerentscheid ist die AWO-Affäre, die im November 2019 durch hr-Recherchen ins Rollen gebracht wurde. Wie damals alles begann: hr-Reporter Volker Siefert blickt zurück.

01.11.22|Programm |

Ägypten Greenwashing für die Weltklimakonferenz?

Ägypten präsentiert sich vor der COP27 klimafreundlich. Experten sprechen jedoch von "Greenwashing". Unabhängige Umweltschützer würden in dem Land gefährlich leben.

01.11.22|Programm |Von Miriam Staber |

Ordner mit der Aufschrift "NSU-Ausschuss Hessen 19/2"

Kommentar zu "NSU-Akten" Lückenlose Aufklärung geht anders

Der hessischen Landesregierung sollte nach der Veröffentlichung der sogenannten NSU-Akten durch das ZDF Magazin Royale mehr einfallen als Abwehr, meint unsere Kommentatorin. Sonst bestärke sich nur der Eindruck, dass ihr mehr daran lag, Fehler zu vertuschen als die Morde aufzuklären.

31.10.22|Programm |Von Anne Baier |

Menschen sitzen in einem Café, im Hintergrund die Akropolis

Überprüfung via App Griechenland macht Bürger zu Steuerfahndern

Jedes Jahr gehen dem Staat Einnahmen in Milliardenhöhe wegen Steuerhinterziehung durch die Lappen. Nun greift die griechische Regierung durch und setzt dabei auf die Hilfe der Bürgerinnen und Bürger: Mit einer App können sie Steuerbetrüger melden.

26.10.22|Programm |Von Verena Schälter |

Geschichte des Protests gegen Atomwaffen "Wir werden Euch nicht helfen können"

"Wir werden Euch nicht helfen können": Mit diesem Spruch sind die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges in den 80er Jahren auf die Straße gegangen, um auf die Gefahren eines Atomschlags aufmerksam zu machen. Eine Welt ohne Atomwaffen? Noch immer undenkbar. Aber den Widerstand gegen Atomwaffen hat es von Anfang an gegeben - bis heute.

14.10.22|Programm |Von Christoph Käppeler |

Stimmung an der Basis "Die Grünen sind erwachsen geworden"

Es sind bewegte Zeiten für die Grünen - mit dem Ukraine-Krieg, der Energiekrise und immer wieder neuen Reibereien in der Ampelkoalition. Immer wieder steht etwa Wirtschaftsminister Habeck in der Kritik. Aber wie beurteilt die grüne Basis die Arbeit ihrer Parteimitglieder in Berlin? Unsere Reporterin in Bensheim nachgefragt.

13.10.22|Programm |Von Anna Vogel |

Living Planet Report Klimawandel bedroht Feldlerche, Waldelefant und Amazonas-Delfin

Der Living Planet Report ist eine wichtige Bestandsaufnahme zum Zustand unseres Planeten - und damit auch ein einflussreicher Diskussionsbeitrag für die Welt-Klimakonferenz im November. Was sind die Ergebnisse des Berichts? hr-iNFO-Wissenschaftsredakteur Stephan Hübner beantwortet die wichtigsten Fragen.

13.10.22|Programm |Von Stephan Hübner |

Nahaufnahme einer symbolischen Gasrechnung (picture alliance / CHROMORANGE)

Erhöhte Abschlagszahlungen "Das hat mir die Füße weggehauen"

Dass sich die Abschlagszahlungen für Gas drastisch erhöhen, passiert in diesen Tagen immer wieder. Was aber ist im Rahmen und was völlig übertrieben? Und was können Betroffene tun?

11.10.22|Programm |Von Ursula Mayer |

Provisorische Unterkunft für Geflüchtete

Geflüchtete in Hessens Kommunen "Man hat offensichtlich wenig gelernt"

Container, Festhallen, Zeltstädte: Viele Kommunen und Kreise suchen in Hessen gerade händeringend nach Orten, wo sie Geflüchtete unterbringen können. Denn noch immer kommen Menschen aus der Ukraine, die Schutz suchen, und auch die Zahl der Asylbewerber aus anderen Ländern ist wieder gestiegen. Welche Herausforderungen das mit sich bringt, zeigt sich am Beispiel von Bensheim und Lindenfels.

10.10.22|Programm |Von Anna Vogel |

Klimafreundliche Energie Zwischen Hype und Wirklichkeit: Hessen und der Wasserstoff

Wasserstoff gilt als eine Art Wundermittel, wenn es um die Frage nach klimafreundlicher Energie geht. Ohne ihn seien die Klimaziele nicht zu erreichen, sagen Bund und Länder. Aber wie weit ist Hessen tatsächlich auf dem Weg ins Wasserstoffzeitalter?

05.10.22|Programm |Von Jens Borchers |

Streitgespräch: Echt jetzt? Überzeug mich in 18 Minuten Frauenquote – Gleichberechtigung oder Angriff auf die Freiheit?

Brauchen wir eine Frauenquote, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen? Nein, sagt Franziska Brandmann, die Vorsitzende der Jungen Liberalen. Es brauche mehr Wettbewerb statt Quote! "Echt jetzt"-Host Selina Rust hält dagegen: Eine Frauenquote könnte endlich mehr Frauen in Verantwortung bringen.

28.09.22|Programm |

Klingel mit der Aufschrift "Schuldnerberatung"

Schuldnerberatungen in Hessen am Limit "Ich denke, dass wir in eine soziale Katastrophe reinsteuern"

Während Bund und Länder über das dritte Entlastungspaket diskutieren, können sich Sozial- und Schuldnerberatungen vor Anfragen kaum retten. Die Maßnahmen der Politik könnten die Sorgen vieler Menschen nicht lindern, sagen Mitarbeitende. Die Lage spitze sich immer mehr zu.

27.09.22|Programm |Von Ursula Mayer |

Forderung von Tegut-Chef Gutberlet Kürzere Ladenöffnungszeiten zum Energiesparen?

Um Energie zu sparen, sollten Supermärkte vorübergehend früher schließen. Das fordert zumindest Tegut-Chef Thomas Gutberlet. Es sei sinnvoll, die Öffnungszeiten gesetzlich zu kürzen - wenn die Alternative sei, Unternehmen bei Engpässen das Gas abzudrehen. Die hessische Landespolitik sieht jedoch bislang keinen Änderungsbedarf, wie aus einer hr-Anfrage hervorgeht.

27.09.22|Programm |Von Daniel Käthner |

UN-Vollversammlung in New York Ein Treffen im Zeichen der Krise

Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie kommen die Politiker der Welt wieder persönlich nach New York, um bei der Generaldebatte zu reden. Mit einer Ausnahme: Der ukrainische Präsident Selenskyj darf mit Sondergenehmigung der Vollversammlung ein Videobotschaft übermitteln.

20.09.22|Programm |Von Peter Mücke |

Tag der Demokratie "Die sinnvollste Arbeit ist eigentlich in der Politik"

Bundestag statt Google und Co - so lautet das Motto eines Start-Ups, das Menschen für den Beruf des Politikers begeistern will. Es ist nicht das einzige junge Unternehmen, das sich zum Ziel gesetzt hat, mehr Menschen in die Politik zu bringen - und unsere Demokratie damit ein bisschen besser zu machen.

15.09.22|Programm |Von Lisa Muckelberg |

Lüge als Waffe Russische Propaganda in Deutschland

Russlands Krieg gegen die Ukraine wird nicht nur auf dem Schlachtfeld ausgetragen. Auch im Internet greift Moskau an: mit gezielten Desinformationskampagnen. Dabei fälschen die Urheber auch Webseiten bekannter, großer Medien.

14.09.22|Programm |Von Tobias Klein |

Deutsch-polnisches Verhältnis "Das sind krasse Gegensätze, die auf einen einwirken"

Vor 50 Jahren haben Deutschland und Polen diplomatische Beziehungen aufgenommen. Eine wirkliche Freundschaft hat sich zwischen den beiden Staaten jedoch nie entwickelt. Vor allem auf politischer Ebene sind die Beziehungen angespannt, wie die jüngste Diskussion um Reparationszahlungen zeigt. Für Polen, die hier leben, ist das ein schwieriger Zwiespalt.

13.09.22|Programm |Von Anna Vogel |

Eine Frau steht vor einem Supermarktregal mit abgepacktem Fleisch (dpa)

Niederlande Stadt Haarlem will Werbung für Fleisch verbieten

An Bushaltestellen, auf Billboards und Plakaten im öffentlichen Raum soll keine Reklame mehr für Fleisch aus Massentierhaltung gemacht werden. Dies hat der Rat der niederländischen Stadt beschlossen. Es wird jedoch erwartet, dass Klagen gegen diese Entscheidung eingereicht werden.

09.09.22|Programm |Von Ludger Kazmierczak |