Nach den wiederholten Vorkommnissen im Zusammenhang mit rechtsgerichteten Polizisten tagt heute im hessischen Landtag der Innenausschuss in einer Sondersitzung. [mehr]
Wer Hartz IV-Auflagen nicht erfüllt, dem drohen Kürzungen. Ob diese Sanktionen bei Hartz-IV rechtens sind, das muss das Bundesverfassungsgericht klären. Um welche Sanktionen geht es und wer ist dafür und wer dagegen?Von Andreas Heygen [mehr]
Die meisten Wiesbadener Stadtpolitiker sind für eine brandneue Straßenbahnlinie. Aber einige Bürger sind dagegen und wollen mitreden. Ein Beispiel, an dem man diskutieren kann, ob direkte Demokratie Fluch oder Segen ist.Von Andrea Bonhagen [mehr]
Einen wahren Narrentanz hat die CDU veranstaltet - nur um Friedrich Merz in die Parteiarbeit einzubinden. Doch der will irgendwie nicht so recht mitspielen und lässt sich kein Amt aufschwatzen. Für Annegret Kramp-Karrenbauer kann das ziemlich unbequem werden, meint unser Kommentator. Von Alex Krämer [mehr]
Entwicklungsminister Müller lobt die "enorme Solidarität" der afrikanischen Länder untereinander. Er hatte sich in Sambia ein Bild von der Lage an der Grenze zum Kongo gemacht: 40.000 Flüchtlinge hat Sambia bisher aus dem Nachbarland aufgenommen – und bereitet sich auf weitere vor. Von Janina Lückhoff [mehr]
Zuerst war es ein deutschlandweiter Pilotversuch, jetzt wird es nach und nach in allen Jobcentern in Deutschland eingeführt: Die Möglichkeit, sich als Hartz-IV-Empfänger in Notsituationen Bargeld an der Supermarktkasse auszahlen zu lassen. In Hessen ist das nun in Büdingen und in Friedberg möglich.Von Anne-Katrin Hochstrat [mehr]
Die konstituierende Sitzung des Landtags am 18. Januar wird ein AfD-Abgeordneter als Alterspräsident eröffnen. Zuvor galt dieses Privileg Horst Klee (CDU). Doch der wollte nicht mehr Abgeordneter sein - trotz guter Erfolgschancen.Von Christopher Plass [mehr]
Durchschnittliche Landtagsabgeordnete gebe es genug, sagt Kaffenberger. Da könne man sich auch mal an neue Leute gewöhnen, so wie er einer ist. Der 29-Jährige ist witzig, schlagfertig und voller Ideen. Und er hat das Tourette-Syndrom. Von Christoph Scheffer [mehr]
Die Deutsche Bahn steht mal wieder in der Kritik - diesmal aber aus den eigenen Reihen. Zu marode seien die Strukturen, zu spät die Züge. Mitschuld an der Misere hat auch der Bund als Eigentümer des Unternehmens, meint unser Kommentator. Zu lange wurde sich aus der Verantwortung gezogen und zu wenig in eine Reform investiert. Von Carsten Jens [mehr]
Ein 20-Jähriger hat gestanden, persönliche Daten von Politikern, Prominenten und Journalisten ins Internet gestellt zu haben. Keine gefährliche Hackergruppe steckte hinter der Veröffentlichung, keine ausländische Macht, kein Geheimdienst. Können wir uns wieder entspannt zurücklehnen? Besser nicht, findet unser Kommentator.Von Henning Steiner [mehr]
Ende Mai werden die Bürger Europas ein neues EU-Parlament wählen. Wie wahrscheinlich ist ein Rechtsruck? Und wer sitzt eigentlich gerade in welcher Fraktion?Von Christoph Käppeler [mehr]
Den Achtstundentag gibt es nun seit 100 Jahren. Immer mal wieder werden andere Konzepte diskutiert. Warum diese Form heute besonders wichtig ist. Von Lars Hofmann [mehr]
Essen ist oft ein wichtiger Programmpunkt, wenn Politiker sich treffen. Und meist geht's um mehr als um Nahrungsaufnahme: So manch politischer Streit wurde schon bei Tisch gelöst. Manche enstanden aber auch erst beim Essen. Von Christoph Scheld [mehr]
Es ist eine beliebte Floskel: Ständig soll in der Politik etwas neu gestartet werden. Gelingen tut das selten. In fünf Bereichen bräuchten wir den Neustart aber besonders dringend, meint unser Kommentator. Von Christoph Scheld [mehr]
Einige Politiker der GroKo wollen eine Moschee-Steuer. Die Diskussion ist scheinheillig, sagt unsere Hauptstadt-Korrespondentin. Warum das nicht funktionieren kann.Von Isabel Reifenrath [mehr]
Diesel-Gipfel, Fahrverbote, Prämien-Dschungel: Das Jahr 2018 lässt viele Dieselfahrer verärgert und verwirrt zurück. Ein Überblick über den Stand der Dinge und das, was kommen soll. Von Arne Meyer-Fünffinger [mehr]
US-Präsident Trump will offenbar tausende Soldaten aus Syrien und Afghanistan abziehen. Von einer Führungsnation würde man sich ein anderes Verhalten wünschen, meint unser Kommentator. Von Metin Fakioglu [mehr]
CDU und Grüne haben ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Beide Seiten betonten, dass es sich dabei um einen sehr guten Kompromiss handele, in dem beide Partner sich wiederfänden. Vor allem scheint es ihnen aber darum zu gehen, keine Experimente zu wagen, meint unser Kommentator. Von Nicholas Buschschlüter [mehr]
Etliche Unternehmen haben Probleme, freie Stellen zu besetzen. Zur Linderung beitragen soll das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das die Bundesregierung verabschiedet hat.Von Alex Krämer [mehr]
Die EU hat sich auf schärfere CO2-Grenzwerte für neue Autos bis 2030 geeinigt - und Deutschland steht mal wieder als Bremser da, meint unser Kommentator. Wie so oft, wenn es um die Interessen der Automobilindustrie gehe. Von Stephan Ueberbach, Studio Brüssel [mehr]
