Noch ungefähr drei Monate, dann steht hier in Hessen die Landtagswahl an. In der voraussichtlich letzten Sitzungswoche des Landtags vor der Wahl ist die Tagesordnung nochmal picke-packe-voll. Welche Themen werden da noch behandelt? Welche Gesetze vielleicht noch kurz vor Ladenschluss von der Regierung verabschiedet?

Voraussichtlich noch einmal tagen, dann ist bald schon Landtagswahl. Und diese letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause vom 17. bis 19.07 Juli hat es in sich. Vom Mord an Walther Lübcke bis zum Personalmangel in Kindertagesstätten. Im Landtag könnte es diese Woche bei so einigen Themen noch einmal hitzig werden. Um folgende Themen geht es:

Dienstag: Schützt der Rechtstaat die Frauen in Hessen ausreichend?

Hessens Justizminister gibt heute eine Regierungserklärung ab. Roman Poseck von der CDU hat diesen Job erst seit rund einem Jahr. Sein Auftrag: Als Ex-Richter soll er die Justiz reformieren – sie digitaler und schneller machen. Aus seiner Sicht ist das auch schon in vielen Punkten gelungen.

Dazu könnten sich vor allem Frauen in Hessen bald sicherer fühlen – vorausgesetzt sie wählen CDU. Seine Partei wirbt im Wahlkampf mit der "Fußfessel für Frauenschläger". Also einer Fußfessel für Männer, die sich einer Frau per Gerichtsbeschluss nicht nähern dürfen. Auch dafür will Poseck in seiner Rede noch einmal die Werbetrommel rühren.

Ist das noch Sachpolitik oder schon Wahlkampf? Poseck sieht das eindeutig: "Das ist kein Wahlkampfthema! Es geht um den Schutz von Frauen. Es ist ein dringendes Anliegen des Opferschutzes. Das steht auch für mich persönlich im Mittelpunkt. "

Die politischen Gegner haben da jedenfalls so ihre Zweifel. Sie vermuten in dem Vorstoß reine Symbolpolitik zu Wahlkampfzwecken. Denn das entsprechende Gesetz kann nur auf Bundesebene verändert werden.

Mittwoch: Hätte der Mord an Walther Lübcke verhindert werden können?

Diese Frage beschäftigt den Lübcke-Untersuchungsausschuss seit über drei Jahren. Die Antwort? Kommt drauf an wen man fragt. Die Regierungsparteien, insbesondere die CDU, sind der Meinung: Nein, dieser Mord eines Rechtsextremisten hätte nicht verhindert werden können. Die Opposition sieht das anders. Günther Rudolph von der SPD gibt der CDU mindestens eine indirekte Teilschuld, weil sie nicht genug im Kampf gegen Rechts gemacht habe. Er sagt, "dass man den Rechtsextremismus in Hessen viele Jahre nicht ernstgenommen hat und das muss sich in einem Abschlussbericht widerspiegeln."

Eigentlich hatten sich alle Parteien vor drei Jahren mal vorgenommen, am Ende einen gemeinsamen Abschlussbericht zum Mordfall Lübcke zu verabschieden. Doch vor der finalen Debatte im Landtag am Mittwoch gibt es gleich vier unterschiedliche Versionen ohne Aussicht auf Versöhnung. Großer Streit scheint vorprogrammiert.

Donnerstag: Braucht es Quereinsteiger in den Kindergärten?

Seit Jahren gibt zu wenige ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher in Hessen. Die Lösung der Landesregierung: Auch Fachkräfte aus anderen Berufsgruppen sollten Kinder in den Kitas betreuen dürfen und nach Fortbildungen als vollwertige Erzieher behandelt und bezahlt werden. Die grüne Landtagsabgeordnete Kathrin Anders ist selbst gelernte Erzieherin. Sie begründet das Vorhaben so: "Im Moment fehlt Personal an allen Ecken und Ende und wir müssen mehr Menschen in die Kitas bringen, damit wir den Rechtsanspruch erfüllen und jedes Kind eine Kita besuchen kann."

Doch auch hier könnte die Debatte spannend werden. Mit SPD, Linkspartei, Erziehergewerkschaften und der FDP hat sich ein recht ungewöhnliches Bündnis gegen das Gesetz gefunden. Ihre Kritik: Die Landesregierung sollte sicher lieber mehr Mühe bei der Ausbildung regulärer Erzieherinnen und Erzieher geben, statt den Beruf mit zu vielen Quereinsteigern zu entwerten.

Aus Sicht der schwarz-grünen Landesregierung ist der Koalitionsvertrag nach dieser Sitzungswoche abgehakt. Ob das stimmt und was das Bündnis in den letzten 5 Jahren für Hessen erreicht hat, darüber lässt sich in diesem heißen Wahlkampfsommer sicher noch viel streiten.