Peter Feldmann hat Ende 2009 eine Stelle bei der AWO angetreten, für die es noch gar keine Beschreibung gab. Die hat er Monate später selbst entworfen. Der SPD-Politiker bestreitet aber, mit der Tätigkeit politische Absichten verbunden zu haben. Zumindest in einem Fall lässt sich die eindeutige Trennung des Politikers und des AWO-Angestellten nach hr-Informationen jedoch widerlegen.

Von Volker Siefert

Posten bei gemeinnützigen Organisationen für Politiker können die Funktion haben, jemanden nach seiner Karriere aufzufangen. Sie können aber auch als Rampe für eine politische Karriere dienen. Im Fall des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann stellt sich die Frage, inwiefern seine Stabsstelle Belegungsmanagement bei der Johanna-Kirchner-Stiftung dazu geschaffen wurde, um ihm seine OB-Kandidatur für die SPD zu ermöglichen. Entsprechende Hinweise ehemaliger Kolleginnen Feldmanns bei der AWO liegen seit 2019 vor.

Undefinierte Stabsstelle

Aus einer Mail, die kürzlich mehreren Medien anonym zugespielt wurde, geht hervor, dass Feldmann die Stabsstelle mehrere Monate innehatte, ohne dass definiert war, was er eigentlich konkret arbeiten sollte. Am 6. Januar 2010 schrieb er demnach an seinen langjährigen politischen Weggefährten Jürgen Richter: "Du findest im Anhang einen Entwurf für eine Stellenbeschreibung für meinen neuen Arbeitsbereich zu Deiner Verwendung."

Wie die AWO-Pressestelle dem hr auf Anfrage bestätigte, war die Stelle laut Protokollen des Stiftungsvorstandes bereits seit dem 1. November 2009 mit Feldmann besetzt. Der damalige Stiftungsvorsitzende Richter bestätigt dem hr, dass Feldmann ihm Vorschläge für seine eigene Stellenbeschreibung machte als seine Idee.

Allerdings bestreitet er, damit politische Absichten verbunden zu haben. Es war nicht mein Vorhaben, "für Herrn Feldmann eine geeignete Stelle bei der AWO zu schaffen, von der aus er als OB-Kandidat für die SPD aufgebaut werden konnte". Er sei nie Mitglied der Frankfurter SPD gewesen und "habe zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf den 'Aufbau' des OB-Kandidaten genommen oder diesen unterstützt."

"Völlig normal"

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Die AWO-Zentrale Frankfurt und das Ehepaar Feldmann Bild © picture-alliance/dpa

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Feldmann lässt durch seinen Pressesprecher schriftlich erklären: "Ich habe mir nicht, wie von Ihnen unterstellt, eine Stelle 'entworfen'. Bei der von Ihnen zitierten Mail ging es nicht um eine Stellenausschreibung, sondern um Vorschläge für die detaillierte Beschreibung meiner künftigen Aufgabenbereiche nach meiner von der AWO geplanten Versetzung nach Frankfurt." Dass ein Arbeitgeber sich hier mit seinem Arbeitnehmer rückkoppelt, sei "völlig normal". Seine Pflichten als Belegungsmanager habe er "nicht vernachlässigt".

"Darüber hinaus kann von Wahlkampf auch deshalb keine Rede sein, weil meine Vorgängerin Stand 2010 noch über drei Jahre im Amt vor sich hatte. Ihren Rücktritt kündigte sie erst 2011 an." Laut einem damaligen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung brachte sich Feldmann bereits im Frühjahr 2009 als SPD-Kandidat bei Ortsvereinen ins Spiel.

"Mangelnder Aufklärungswillen der SPD"

Zumindest in einem Fall lässt sich diese eindeutige Trennung des Politikers und des AWO-Angestellten widerlegen. Laut einer Mail, die dem hr vorliegt, hat er von seiner dienstlichen AWO-Adresse sein Konzept für die OB-Wahl 2012 verschickt. Die Mail ging am Abend des 5. August 2011 an die "lieben Genossinnen und Genossen" der Frankfurter SPD-Ortsvereine. Durch einen Pressesprecher lässt Feldmann erklären, dass es sich um eine E-Mail-Adresse der AWO handelt und man deswegen Fragen dorthin schicken solle. Und er habe die Mail nicht während der Arbeitszeit geschrieben, lässt er dann noch erklären. "Die Nutzung einer dienstlichen Mailadresse sagt nichts darüber aus, ob diese auch während der Arbeitszeit erstellt wurde."

Den Hinweis auf den Absender der Mail bekam der hr von einem "überzeugten Sozialdemokraten". Der hatte sich im Zuge der jüngsten Berichterstattung über mögliche Einflussnahmen des Oberbürgermeisters an die Absenderadresse erinnert. "Ich bin erschüttert über den mangelnden Aufklärungswillen der Frankfurter SPD in der Aufklärung der AWO-Affäre(n)", gab er als Motiv an.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 03.09.2020, 6 bis 9 Uhr