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Das Thema: Vor der Entscheidung: Abstimmung über Finanzpaket und Schuldenbremse

Heute nun zählt es. Im Bundestag zur Abstimmung stehen die von CDU/CSU und SPD vorgeschlagenen Änderungen hinsichtlich eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur sowie die Entscheidung über eine Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Im Falle der Schuldenbremse ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, für die sowohl im Bundestag als auch am kommenden Freitag im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.

Wir sprechen mit Britta Haßelmann, Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion

Prof. Christian Stecker, Politikwissenschaftler an der TU Darmstadt

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