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Themen u.a.: Bundestag Abstimmung über Finanzpaket; Telefonat Trump & Putin
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Die Sendung: Das Thema, Hintergründe, Analysen und Meinungen zum aktuellen Weltgeschehen, dazwischen alle 30 Minuten Nachrichten, Wetter und Verkehr.
Das Thema: Vor der Entscheidung: Abstimmung über Finanzpaket und Schuldenbremse
Heute nun zählt es. Im Bundestag zur Abstimmung stehen die von CDU/CSU und SPD vorgeschlagenen Änderungen hinsichtlich eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur sowie die Entscheidung über eine Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Im Falle der Schuldenbremse ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, für die sowohl im Bundestag als auch am kommenden Freitag im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.
Wir sprechen mit Britta Haßelmann, Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion
Prof. Christian Stecker, Politikwissenschaftler an der TU Darmstadt