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Themen u.a.: EU-Gipfel Migration, Überarbeitungs des Heizungsgesetz
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Die Sendung: Das Thema, Hintergründe, Analysen und Meinungen zum aktuellen Weltgeschehen, dazwischen alle 30 Minuten Nachrichten, Wetter und Verkehr.
Das Thema: Ein Kompromiss eben… – Wie das Migrationspaket Europa spaltet
Der europäische Asyl-Kompromiss ist erst ein paar Wochen alt. Und schon geht die Diskussion munter weiter. Polen und Ungarn halten gar nichts vom frisch ausgehandelten Solidaritätsmechanismus. Italien will einen Deal mit Tunesien, um die meisten Flüchtlinge flott wieder zurückschicken zu können. In den letzten Wochen hat es deshalb schon jede Menge hektische Reise-Diplomatie gegeben. Die EU will mehr als eine Milliarde Euro an Tunesiens Autokraten Kais Saied zahlen, damit er, platt gesagt, das Flüchtlingsproblem für Europa löst. Bis zum Gipfel soll der Handel stehen. Wärend Kommission, Parlament und Ministerrat hinter verschlossenen Türen über den Asyl- und Migrationspakt bereits im sogenannten Trilog verhandeln, dürfte dieser EU-Gipfel von weiterem Streit über den Pakt geprägt sein.
Wir sprechen mit:
Ellen Bos, Politikwissenschaftlerin, Andrássy Universität Budapest
Sven Simon, Europa-Abgeordneter der CDU aus Hessen (Wetzlar)