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Das Thema: Wie wählen? Bundesverfassungsgericht entscheidet über Wahlrechtsreform

In gut einem Jahr ist Bundestagswahl – doch welche Regeln werden dann gelten? Das Bundesverfassungsgericht fällt heute ein Urteil über die Wahlrechtsreform, die die Ampel-Koalition im März letzten Jahren beschlossen hatte. Das Ziel der Reform war es, den Bundestag zu verkleinern. Denn unser Parlament platzt aus allen Nähten: statt der vorgesehenen 598 Abgeordneten sitzen dort derzeit 736 – also fast ein Viertel mehr als ursprünglich angedacht. Deutschland leistet sich damit das größte frei gewählte Parlament der Welt. Und das ist nicht nur teuer, sondern bringt den Bundestag immer mehr an die Grenzen seiner Arbeitsfähigkeit. Zu große Fraktionen, zu große Ausschüsse und zu große Arbeitsgruppen erschweren die parlamentarische Arbeit zusehends. Doch nun zeichnet sich ab, dass das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsreform, die das für die Zukunft verhindern sollte, beanstanden wird.

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