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Themen u.a.: Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig, Rutte ist neuer NATO-Generalsekretär
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Die Sendung: Hintergründe, Analysen und Meinungen zum aktuellen Weltgeschehen, dazwischen alle 30 Minuten Nachrichten, Wetter und Verkehr.
Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf: Einzelne Befugnisse zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig. Bis Juli 2025 muss jetzt nachgebessert werden. [mehr auf tagesschau.de]
Nachfolger von Stoltenberg: Rutte ist neuer NATO-Generalsekretär
Der niederländische Ex-Ministerpräsident Rutte ist neuer NATO-Generalsekretär. Nach rund zehn Jahren im Amt übergab ihm der Norweger Stoltenberg den Posten. Eine von Ruttes Prioritäten: die Unterstützung der Ukraine. [mehr auf tagesschau.de]