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Das Thema: Haushalten, aber wie? – Der Staat und das Spardiktat

Heute ist die finale Sitzung des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2024: In dem Entwurf gibt es viele Kürzungen, um in diesem Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Gestern hat das Bundesverfassungsgericht eine Grundsatzentscheidung zur Schuldenbremse getroffen - es geht um die Frage, in welcher Situation die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse überhaupt ausgesetzt werden darf und in welchem Ausmaß.

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