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Thema u.a.: Cannabis-Legalisierung
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Die Sendung: Das Thema, Hintergründe, Analysen und Meinungen zum aktuellen Weltgeschehen, dazwischen alle 30 Minuten Nachrichten, Wetter und Verkehr.
Das Thema: Legal kaufen, legal kiffen - Deutschland gibt das Hanf frei
Heute soll(te) der Bundesrat über das Cannabis-Gesetz entscheiden. Das hatte der Bundestag nach langen Diskussionen und in abgespeckter Form im Februar verabschiedet.
Eigentlich ist das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Aber es hat sich massiver Widerstand in den Ländern formiert. Drei Bundesratsausschüsse (Gesundheit, Innen und Justiz) haben Bedenken angemeldet und empfohlen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken, um dort zu versuchen, noch Änderungen zu erreichen.
Der Bundestag kann sich mit einer einfachen Mehrheit dann darüber hinwegsetzen. Aber das Inkrafttreten des Gesetzes würde sich vom 1. April auf den 1. Oktober 2024 verschieben.
Die Unions-Innenminister erwarten, dass die Kriminalität durch die teilweise Entkriminalisierung dieser Droge zunehme. Sie gehen von einem Anstieg der Konsumenten aus.
Außerdem halten die Unions-Innenminister die vorgesehenen Besitz- und Abgabemengen für "überdimensioniert" (bis zu 25 Gramm pro erwachsene Person, 3 Pflanzen zum Eigenanbau erlaubt und zuhause Besitz von bis zu 50 Gramm erlaubt).
Dem Rechtsausschuss des Bundesrats zufolge ist es der Justiz in den Ländern unmöglich, den rückwirkenden Straferlass kurzfristig umzusetzen. Es müssten zehntausende Urteile einzeln überprüft werden. Und bezweifelt werde auch, dass der nachträgliche Straferlass überhaupt rechtens sei.
Wir wollen wissen, warum die Legalisierung von Cannabis so viele Angst- und Besorgnisreflexe auslöst. Sind die Bedenken der Länder begründet? Geht es dabei wirklich um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger oder um die Wahrung der guten Sitten? Und das anders als bei Alkohol und Nikotin, bei denen die Sorge deutlich kleiner und die Restriktionen deutlich geringer sind. Und was halten eigentlich die, um die sich die Politiker so viele Sorgen machen, junge Menschen nämlich, von dem Gesetz?