Die Sendung: Das Thema, Hintergründe, Analysen und Meinungen zum aktuellen Weltgeschehen, dazwischen alle 30 Minuten Nachrichten, Wetter und Verkehr.

Das Thema: Lügenverbot oder Zensur? Diskussion über Meinungsfreiheit 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einem Schild in den Händen, auf dem steht: „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ – ein manipuliertes Bild, veröffentlicht von einem rechtspopulistischen Journalisten, der dafür verurteilt wurde. Aber auch ein Beispiel dafür, mit welch harten Bandagen konträre Meinungen in unserer Gesellschaft inzwischen vertreten werden. Es ist immer weniger der Disput mit kontroversen Argumenten, als vielmehr mit Hass-Posts im Netz, mit Hetze, Verleumdung und Verachtung. Union und SPD wollen dem entschlossen entgegentreten und in ihrem Koalitionsvertrag wollen sie die "bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen" unter Kontrolle stellen. Sie sehen sie nicht durch die Meinungsfreiheit, wie sie im Grundgesetz in Artikel 5 festgeschrieben ist, gedeckt.

Wir sprechen mit Prof. Dr. Peter Michael Huber, bis 2023 Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe

Prof. Dr. Richard Traunmüller, Politikwissenschaftler Universität Mannheim

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