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Themen u.a.: Scholz und die Vertrauensfrage; Stimmung in Damaskus
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Das Thema: Die geplante Niederlage: Scholz und die Vertrauensfrage
In den nächsten Tagen und Wochen heißt es: Abschied nehmen. Vom Jahr 2024. Und von der 20. Legislaturperiode. Beides ist nämlich bald Geschichte. Heute reicht der Bundeskanzler die Vertrauensfrage ein. Darüber stimmt das Parlament dann am kommenden Montag ab. Scholz‘ Ziel ist klar: Er möchte das Vertrauen der Abgeordneten NICHT gewinnen. Sondern stattdessen: Neuwahlen.