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Themen u.a.: Bundesfinanzhof weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab, CDU-Präsidium fordert Maaßen zu Parteiaustritt auf
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Ein Schild mit der Aufschrift "Bundesfinanzhof" hängt vor dem Bundesfinanzhof (BFH) an einem Zaun. (dpa)
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Die Sendung: Hintergründe, Analysen und Meinungen zum aktuellen Weltgeschehen, dazwischen alle 30 Minuten Nachrichten, Wetter und Verkehr.
Bundesfinanzhof: Warum der Soli verfassungsgemäß ist
Die höchsten deutschen Finanzrichter halten den Solidaritätszuschlag für zulässig. Das könne sich auf Dauer aber ändern, so das Gericht. Die Kläger werden wohl Verfassungsbeschwerde einreichen. [mehr]
Partei setzt ihm Frist: CDU-Präsidium fordert Maaßen zum Austritt auf
Einstimmig hat das CDU-Präsidium Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Sollte er bis kommenden Sonntag nicht freiwillig austreten, werde die Partei ein Ausschlussverfahren einleiten. [mehr]