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Themen u.a.: "Amazon-Steuer" in Barcelona, Özdemir gegen Süßigkeiten-Werbung
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Die Sendung: Das Thema, Hintergründe, Analysen und Meinungen zum aktuellen Weltgeschehen, dazwischen alle 30 Minuten Nachrichten, Wetter und Verkehr.
Das Thema: Vorbild Barcelona? – Wie Innenstädte dem Online-Handel trotzen
Schon ab März soll eine Abgabe für alle Online-Händler gelten, die jährlich Waren im Wert von einer Million Euro direkt an Endkunden in Barcelona ausliefern. Nach den gegenwärtigen Zahlen wird die Abgabe 26 Online-Händler treffen, darunter den Marktführer Amazon. Sie sollen künftig 1,25 Prozent ihrer Gewinne an den Stadtsäckel abführen. Die Verwaltung von Barcelona rechnet mit Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro jährlich. Drei Jahre lang ließ die Stadt die Verordnung auf mögliche Lücken für Klagen überprüfen. Aus der Sicht der Verwaltung ist die Vorlage nun wasserdicht. Interessant sind die Details der geplanten Verordnung: So wird die Lieferung von Paketen an ein Abholzentrum nicht mit der Abgabe belegt. „Wir wollen Gewohnheiten verändern und erreichen, dass die Kunden zu Sammelstellen gehen und so vermeiden, dass täglich mehr als 8000 Lieferfahrzeuge die Stadt verstopfen, Staus verursachen und die Umwelt verschmutzen“, sagt Vizebürgermeister Jaume Collboni. Dass die Online-Händler die Kosten durch die Abgabe an ihre Kunden weitergeben werden, stört die Stadtverwaltung nicht. Im Gegenteil. Mit dieser Verordnung wollen Barcelonas Stadtobere auch die steuerliche Gleichheit von lokalen Händlern und dem Online-Handel fördern. Denn die traditionellen Geschäfte müssen häufig Immobiliensteuer für ihre Ladenlokale zahlen. Dazu kommen Abgaben für Müll und für die Straßenreinigung. Alle diese Kosten fallen für die Zusteller nicht an. Gleichzeitig beanspruchen sie aber in der ganzen Stadt täglich Parkraum zum Ein- und Ausladen. Mit diesem Schritt könnte Barcelona zum Vorbild für viele Großstädte werden.
Wir sprechen mit Wolfgang Kessler, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler
Ricarda Pätzold, Deutsches Institut für Urbanistik