Die Sendung: Das Thema, Hintergründe, Analysen und Meinungen zum aktuellen Weltgeschehen, dazwischen alle 30 Minuten Nachrichten, Wetter und Verkehr.

Das Thema: Mehr Tempo für weniger Tempo - Kommunen wollen Verkehrsreform

Mehr als 380 Kommunen aus der ganzen Republik sind dabei. Sie alle wollen beim Thema stadtverträgliche Geschwindigkeiten das Heft selbst in die Hand nehmen. Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung - ein Bundesgesetz - fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann. Das Bundesverkehrsministerium steht hier auf der Bremse, obwohl der Ampel-Koalitionsvertrag sich eigentlich vorgenommen hat, das Problem anzugehen. Das Ziel: Auch der Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit sollen wichtig sein, und nicht nur der flüssige Verkehr. Es wird jedoch immer klarer: Das Projekt ist vor allem eine rot-grüne Herzensangelegenheit, die FDP drängt sich nicht danach.

Wir sprechen mit Prof. Stefan Klinski, Umweltrecht, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Thomas Spies, Oberbürgermeister in Marburg

Erster wichtiger Auftritt - Pistorius trifft US-Kollegen

Boris Pistorius legt heute Vormittag im Bundestag seinen Amtseid ab, kurz darauf trifft er seinen US-Kollegen, Verteidigungsminister Lloyd Austin. Der ist auf Deutschlandbesuch und muss natürlich offiziell empfangen werden. Doch ist Boris Pistorius eigentlich schon fit genug für den Auftritt auf internationalem Parkett?

Wir sprechen mit Prof. Thomas Jäger, Politikwissenschaftler für Internationale Politik und Außenpolitik, Uni Köln

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