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Bundesverfassungsgericht: Stiftungsförderung ohne Gesetz verfassungswidrig
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat bislang nichts von den Fördergeldern für politische Stiftungen erhalten. Das verletze die politische Chancengleichheit, urteilte das Bundesverfassungsgericht und fordert ein eigenes Gesetz. [mehr]

Reaktion auf Todesurteil im Iran: Zwei iranische Diplomaten ausgewiesen
Die Bundesregierung hat zwei Angehörige der iranischen Botschaft aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Nach dem Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Sharmahd gestern hatte Außenministerin Baerbock eine "deutliche Reaktion" angekündigt. [mehr]

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