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Das Thema: Zeit zum Umdenken - Zeit für feministische Außenpolitik?

Das Außenministerium will heute Leitlinien für eine feministische Außenpolitik vorstellen. Neben dem Außen- arbeitet auch das Entwicklungsministerium an einer solchen Strategie. Geplant ist, dass die beiden Bundesministerien die entsprechenden Eckpunkte heute im Kabinett vorlegen. Die Bundesregierung will Frauenrechte und Gleichberchtigung zum Ziel der Außen- und Entwicklungspolitik machen: Was ist aber konkret gemeint, wenn Außenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze von feministischer Außen- und Entwicklungspolitik sprechen? Könnten sie sich nicht auch ohne dieses Etikett für feministische Ziele einsetzen, zum Bespiel im Iran? Und wo wären konkrete Verbesserungen für Frauen auch im Interesse Deutschlands?

Entlastungen bei Strom und Gas: Wie funktionieren Strom- und Gaspreisbremse?

Ab heute treten die Strom- und Gaspreisbremsen in Kraft. Verbraucher sollen rückwirkend für Januar und Februar entlastet werden. Die Preise für Gas sind bei 12 cent pro Kilowattstunde gedeckelt (Fernwärme 9,5 cent). Allerdings gilt das nur für 80% des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs. Das soll Verbraucher dazu bringen, Energie zu sparen weil für alles was beim Verbrauch über die 80% hinausgeht voll bezahlt werden muss. Der Strompreis wird bei 40 cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Und auch hier gilt die Obergrenze von 80% des üblichen Jahresverbrauchs (i.d.R. der Verbrauch des Vorjahres). Laut Bundesregierung muss man nichts tun. Alles soll automatisch über den Versorger oder die Betriebskostenabrechnung des Vermnieters laufen. Was ist aber in Härtefällen? Oder wenn es nicht automatisach klappt? Was, wenn ich gerade umgezogen bin?

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