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Themen u.a.: Faeser kündigt flexible Grenzkontrollen "ab sofort" an, Bundesregierung billigt Kindergrundsicherung
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Ein Polizist hält auf der Grenzbrücke zwischen Deutschland und Polen Fahrzeuge an.
Bild © dpa
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Grenzen zu Tschechien und Polen: Faeser kündigt flexible Grenzkontrollen "ab sofort" an
Anfang der Woche kündigte Innenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen an. Statt festen sollen nun aber doch flexible Grenzkontrollen kommen. Diese müssen nicht in der EU-Kommission beantragt werden. [mehr]
Einführung für 2025 geplant: Bundesregierung billigt Kindergrundsicherung
Die Bundesregierung hat die hart umkämpfte Kindergrundsicherung beschlossen. Doch die SPD-Fraktion will das Gesetz vorerst nicht im Bundestag beraten. Die geplante Einführung 2025 könnte damit gefährdet sein. [mehr]