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Themen u.a.: Aktuelle Lage in Israel, Faesers Gesetzesentwurf: Bundesregierung billigt Abschiebepaket
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Aktuelle Lage in Israel
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Umstrittener Gesetzentwurf: Bundesregierung billigt Abschiebepaket
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gebilligt. Die Polizei soll mehr Befugnisse erhalten, der Ausreisegewahrsam soll verlängert werden. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. [mehr]