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Themen u.a.: Wie rechtsextrem ist die AfD? Sondersitzung zum Abhörskandal
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Die Sendung: Das Thema, Hintergründe, Analysen und Meinungen zum aktuellen Weltgeschehen, dazwischen alle 30 Minuten Nachrichten, Wetter und Verkehr.
Das Thema: Der Verdachtsfall - wie rechtsextrem ist die AfD?
Wohl kaum eine Partei steht im Moment so im Fokus der Öffentlichkeit wie die AfD. An der Wahlurne fährt sie Sieg um Sieg ein. In Hessen sind die Rechtspopulisten zweitstärkste Kraft. Zugleich steigt der politische Druck auf die AfD. Der Verfassungsschutz hat sie in mehreren Bundesländern im Visier und dort teilweise auch schon als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Auch die Partei als Ganzes haben die Verfassungsschützer auf Bundesebene im Blick. Die Verfassungsschützer führen sie bereits als „Verdachtsfall“. Dürfen die das? Die AfD meint „nein“ und klagt gegen die Beobachtung. Die erste Runde hat die Partei verloren. Sie ist in Berufung gegangen – darüber wird heute und morgen vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster in Nordrhein-Westfalen verhandelt.
Wir sprechen mit David Begrich, Theologe und Sozialwissenschaftler sowie Mitarbeiter der "Arbeitsstelle Rechtsextremismus" in Magdeburg
Prof. Kyrill-Alexander Schwarz, Staatsrechtler, Uni Würzburg