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Themen u.a.: EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung, Wackelt die Gasumlage?
Sendetermine

EuGH in Luxemburg (ARD-aktuell/ Dölling)
Bild © ARD-aktuell/ Dölling
Die Sendung: Das Thema, Hintergründe, Analysen und Meinungen zum aktuellen Weltgeschehen, dazwischen alle 30 Minuten Nachrichten, Wetter und Verkehr.
EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden. [mehr]
Bei Uniper-Verstaatlichung: Stellt Habeck die Gasumlage infrage?
Wackelt die Einführung der Gasumlage? Möglicherweise würde sich die Umlage rechtlich nicht mit einer Verstaatlichung von Uniper vertragen. [mehr]