Die Sendung: Das Thema, Hintergründe, Analysen und Meinungen zum aktuellen Weltgeschehen, dazwischen alle 30 Minuten Nachrichten, Wetter und Verkehr.

Das Thema: Ein Drama ohne absehbares Ende – Die Regierung und ihr Haushalt

Der Bundeshaushalt 2024. Es ist ein Drama. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches besagt das der Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 verfassungswiedrig ist, und den daraus entstandenen haushaltspolitischen Folgen steht die Ampel-Koalition ziemlich ratlos da. Das Umschulden der Corona-Gelder in den KTF (Klimatransformationsfond) ist verfassungswiedrig - dadurch fehlen für die Vorgaben der Bundesregierung im nächsten Jahr 20 Milliarden Euro. Wie kratzen die Haushaltspolitiker diese Fehlsumme zusammen? Wo wird gespart? Die FDP fordert Kürzungen bei den Sozialausgaben, denn die Schuldenbremse ist für sie heilig. Die SPD und die Grünen wollen nicht bei den Ausgaben kürzen, sondern an die Schuldenbremse ran... wie einigt sich die Regierungskoalition?

Wir sprechen mit Prof. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums des Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

Prof. Helge Braun (CDU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages

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