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Das Thema: Wer soll das bezahlen? Streit über das 3. Entlastungspaket

Die Krisen dieser Welt schlagen sich aufs Portemonnaie durch. Durch den Krieg in der Ukraine ist Deutschland vom russischen Gas abgekoppelt - und die Energiekrise kostet immense Summen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher spüren das zum Teil jetzt schon in höheren Abschlägen für Gas und Strom - völlig durchschlagen wird sich aber das wohl erst im nächsten Jahr. Dagegen helfen soll das 3. Entlastungspaket in Höhe von 65 Milliarden Euro. 19 Milliarden davon sollen die Bundesländer dazuschießen, doch die wehren sich: sich hätten bei der Gestaltung des Paketets nicht mitwirken können, also wollen sie auch nicht zahlen.

Wir sprechen mit Boris Rhein, Ministerpräsident Hessen (CDU)

Prof. Monika Schnitzer, Wirtschaftsweise und Professorin für Volkswirtschaft an der LMU München

Was passiert nach den Referenden?

Gestern war der letzte Tag der Scheinreferenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja. Die Scheinreferenden - bei denen nach einem Beitritt der ukrainischen Gebiete zur Russischen Föderation gefragt wird - werden als Bruch des internationalen Völkerrechts kritisiert. Sie werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Wie es jetzt weitergeht, ist unklar. Britische Geheimdienste gehen davon aus, dass Putin die Annexion schon am Freitag verkünden wird.

Wir sprechen mit Wolfgang Richter, Oberst a.D., Stiftung Wissenschaft und Politik

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