Schweden war das erste Land, das eine feministische Außenpolitik ausrief – 2014 schon. Auch Deutschland will sich dazu bekennen. Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze haben an diesem Mittwoch die Leitlinien vorgestellt. Aber was genau bedeutet feministische Außenpolitik eigentlich?

Von Lisa Muckelberg

Feministische Politik ist keine Politik von Frauen für Frauen. Aber sie ist etwas anderes als die bisherige Politik, die sehr von Männern dominiert ist. Aus deren Perspektive werden strukturelle Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern oft nicht beachtet – das will feministische Politik besser machen und verspricht sich davon einen Vorteil für alle Geschlechter.

Bei der Entwicklungspolitik heißt das etwa, besonders Frauen zu fördern, zum Beispiel mit Mikrokrediten. Und das lohnt sich: Studien belegen, dass die landwirtschaftlichen Erträge um 30 Prozent steigen, wenn Frauen und Männer gleichberechtigten Zugang zu Produktionsmitteln haben.

Die 3 Rs

Ähnlich lässt sich das in der Außenpolitik sehen: Friedensverhandlungen, an denen auch Frauen teilnehmen sind erfolgreicher, der verhandelte Frieden hält länger. Das wird damit erklärt, dass mehr Perspektiven beteiligt waren.

Im Kern der feministischen Außenpolitik stehen 3 Rs: Rechte, Repräsentanz und Ressourcen. Konkret heißt das: Frauenrechte und damit Menschenrechte sollen weltweit gestärkt werden. Entsprechende Maßnahmen und Initiativen sollen mit finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. Und die Repräsentanz von Frauen in außenpolitischen Entscheidungspositionen und auch in Verhandlungen soll erhöht werden.

Nur Frauen?

Dabei wird oft kritisiert, dass nur von Frauen die Rede ist – deswegen will die Bundesregierung in ihren Leitlinien den drei Rs noch ein D hinzufügen, für Diversität. Der Fokus liegt dadurch nicht nur auf Frauen, sondern auch auf anderen marginalisierte Gruppen.

Der Grundsatz von feministischer Politik ist also: Wir brauchen Gleichberechtigung in allen Bereichen, um die großen Probleme unserer Welt zu lösen.