Wahlplakate zur OB-Wahl in Frankfurt

Mit Frankfurt, Darmstadt und Kassel entscheiden in diesem Monat gleich drei hessische Städte über ihr neues Stadtoberhaupt. Die Direktwahl soll die Legitimation des Votums stärken, kann aber auch für Probleme sorgen.

Auch wenn der Amtstitel etwas anderes vermuten lässt: Bürgermeister wurden hier in Hessen nicht immer vom Bürger gewählt. Zumindest nicht direkt. Erst 1991 hat der damalige Ministerpräsident Walter Wallmann von der CDU die Direktwahl für das höchste Amt im Rathaus eingeführt, um die demokratische Mitsprache vor Ort zu stärken. Die SPD im Landtag hat damals bei dem Projekt mitgemacht. Geschadet hat ihr das nicht – sie stellt in Hessen zurzeit die meisten Oberbürgermeister. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im hessischen Landtag, Günther Rudolf, will am Prinzip Direktwahl auch nach Skandalen wie im Fall Feldmann nicht rütteln: "Die Direktwahlen sollen ja den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, die Person an der Spitze einer Stadt zu wählen. Ich glaube das ist nach wie vor mehrheitsfähig. Es gibt keinerlei Bestrebungen der SPD, die Direktwahl abzuschaffen."

Gefahr von Populisten an der Spitze

Doch Direktwahlen sind nicht unumstritten, denn sie bergen auch Risiken. Durch sie wird nicht immer derjenige ins Amt gewählt, der fachlich am besten geeignet ist, ein Rathaus zu führen, sondern gerne auch mal auch die Person, die im Wahlkampf am meisten verspricht oder einfach nur bekannter ist: "Wenn sie eine Stadt wie Frankfurt haben mit 10.000 Beschäftigten, das ist wie ein großes Unternehmen. Das kann nicht jeder, auch wenn jeder das vielleicht glaubt", sagt Günther Rudolph. Dann bestehe auch die Gefahr, dass man Populisten an die Spitze wähle - Menschen, die allen alles versprächen, aber nach sechs Jahren nicht mehr wiedergewählt oder gar nicht mehr antreten würden.

Eine weitere Beobachtung: Die Wahlbeteiligung bei Direktwahlen geht seit Jahren zurück. Nicht selten gehen inzwischen weniger als die Hälfte aller Wahlberechtigten an die Urnen, um ihren Bürgermeister zu wählen. Bei Landräten, die ebenfalls direkt gewählt werden, sieht die Lage noch düsterer aus. Im Main-Kinzig-Kreis beispielsweise haben sich daran im Januar nur noch rund 27 Prozent der Wählerinnen und Wähler beteiligt.

Das sei kurios, sagt Demokratieforscher Eicke Christian Hornig, denn es gehe schließlich um Belange, die bei den Menschen direkt vor der Tür lägen. Schulwege, Sicherheit, ÖPNV, Müllentsorgung - das seien wichtige Themen, die vor Ort entschieden würden. Gerade deshalb sieht der Politikwissenschaftler keinen Grund, Direktwahlen auf kommunaler Ebene abzuschaffen. Denn: "Nur weil die Beteiligung eine lange Zeit sehr gering ist, heißt das nicht, dass das immer so ist. Wenn in einem Landkreis ein enorm wichtiges Thema aufkommt, kann die auch wieder steigen. Und dann wär's schade, wenn man die Direktwahl abgeschafft hätte."

Hoffnung auf höhere Wahlbeteiligung

Dafür müsste ohnehin die hessische Verfassung geändert werden und das ist kompliziert. Es bräuchte eine Mehrheit im Landtag und zusätzlich eine Volksabstimmung. Auch in den Regierungsparteien CDU und Grüne denkt daran niemand. Jürgen Frömmrich, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, sieht zwar auch ein Problem darin, dass so wenige Menschen wählen gehen. Er sagt aber: "Sich nur hinzusetzen und zu beklagen, dass das so ist – das ist ja auch kein Weg. Also was ist zu tun? Aktiv daran arbeiten, dass es besser wird. Veranstaltungen zu machen, vor Ort sein, auch den schweren Weg von der Kirmes zum Kaninchenzuchtverein zu gehen und zu sagen: Das ist ganz wichtig, dass du hier wählen gehst."

Die einhellige Meinung im Landtag: Gerade jetzt braucht es mehr Bürgernähe. In der Hoffnung, dass die direkte Wahl eines Rathauschefs früher oder später wieder alle Bürger zum Gang an die Wahlurne motiviert

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