Peter Feldmannn

An diesem Sonntag entscheiden die Frankfurter, ob sie ihren Oberbürgermeister Feldmann behalten wollen oder nicht. Ein Grund für den Bürgerentscheid ist die AWO-Affäre, die im November 2019 durch hr-Recherchen ins Rollen gebracht wurde. Wie damals alles begann: hr-Reporter Volker Siefert blickt zurück.

November 2019. Auslöser der Affäre war ein Foto, aufgenommen von einem anonymen Mitarbeiter der AWO. Darauf zu sehen: die Gehaltseinstufung von Zübeyde Feldmann - rund 1000 Euro über Tarif und einen Dienstwagen. Nach dem ersten hr-Bericht darüber begannen die AWO-Chefs hektisch, nach der „undichten Stelle“ zu suchen. Und Oberbürgermeister Feldmann ging zunächst auf Tauchstation, bevor er sich dann dafür entschuldigte: "Ich habe unterschätzt, dass meine Zurückhaltung viel Unverständnis und Ärger hervorgerufen hat. Ich sehe heute ein, ich hätte früher kommunizieren müssen. Dass ich das nicht getan habe, bedaure ich."

Doch der Imageschaden war schon da, Peter Feldmann wurde von seiner eigenen Geschichte eingeholt. Jahrelang hatte er in verschiedenen Funktionen bei der AWO Frankfurt gearbeitet, war über den linken Flügel der SPD politisch mit dem Frankfurter AWO-Chef Jürgen Richter eng verbandelt. Weitere hr-Recherchen sorgen für immer neue Schlagzeilen, zeigten eine AWO, bei der Wohlfahrt vor allem für die an der Spitze galt.

Ein Gespräch im Theater

Hat Peter Feldmann durch die Besserstellung seiner Ehefrau bei der AWO womöglich einen Vorteil angenommen? Gab es so etwas wie eine stilschweigende Vereinbarung zwischen ihm und der AWO, sich im Gegenzug für das höhere Gehalt seiner Frau für die Interessen der AWO einzusetzen, wenn sie es verlangt? Eine solche Situation war möglicherweise im Frühjahr 2018 entstanden.

Voting

Soll Peter Feldmann Frankfurter Oberbürgermeister bleiben?

Die AWO betrieb im Auftrag der Stadt zwei Flüchtlingsheime. Mitarbeitern verschiedener städtischer Behörden waren Ungereimtheiten bei der Abrechnung von Personal aufgefallen. Hinter den Kulissen rumorte es zwischen AWO und Stadt. In dieser Situation soll Feldmann auf den Plan getreten sein. Und zwar am 30. Mai 2018 am Rande der Premiere des Mundart Theaterstücks "Horribilis von Huckevoll" in Frankfurt-Höchst. In der Pause soll er Daniela Birkenfeld, die ehemalige CDU-Sozialdezernentin, auf die AWO angesprochen haben. Er habe zu ihr gesagt, "die Richters hätten ihn angesprochen und ihm von Problemen bei den Verhandlungen über die Flüchtlingsunterbringung berichtet. Und er forderte mich dann auf: einige dich!", so Birkenfeld in einem hr Interview 2020.

Zu viele Details

Hat der Oberbürgermeister Frankfurts versucht, die zuständige Dezernentin von ihrer Entscheidung gegen die AWO als Geschäftspartner abzubringen? Den Eindruck bekamen offensichtlich die Ermittler der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Anfang 2021 nahmen sie Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsannahme im Amt auf. Feldmann bekommt das Image nicht mehr los, "der mit der AWO-Affäre" zu sein. Genährt wird dies auch durch weitere hr-Recherchen über ein ungewöhnlich hohes Gehalt, das Zübeyde Feldmann als Hospitantin in einer AWO-Kita bekommen hatte - und zwar unmittelbar, bevor sie Kita-Leiterin bei der AWO wurde.

Nach dem hr-Bericht im August 2021 trat Feldmann empört vor die Presse: "Was hier passiert, dass ihr unterstellt wird, sie hätte auf der faulen Haut gelegen, das ist etwas, was mich wütend macht. Und sie ist auch die Mutter meiner Tochter und ich kann sagen, dass sie gearbeitet hat. Und es ist unverschämt ihr zu unterstellen, dass sie sich ein schönes Leben gemacht hat." Sich in die Rolle des empörten Ehemanns zu flüchten, hilft Feldmann nun nicht mehr. Zu viele Details waren inzwischen ans Tageslicht gekommen, um sich noch aus der AWO-Affäre winden zu können.

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